Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss
man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein
umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem
Koalitionsvertrag so gut es geht umzusetzen. Der Murks bei der Maut
liegt freilich nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche
von Wolfgang Schäuble, der sowieso kein Fan der Gebühr nur für
ausländische Fahrer ist. Der Finanzminister sieht nach Einführung der
Infra
Politisch spielt Deutschland in der
Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit
Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die
wichtigste Verhandlerin des gesamten Westens gegenüber Präsident
Wladimir Putin. Die bei ihr kaum noch verborgene Enttäuschung
darüber, dass trotz des intensiven Kontakts kleinen Fortschritten
immer große Rückschläge gefolgt sind, mag einer der Gründe dafür
sein, dass sich Deuts
Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit
diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für
seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage
wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als
800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in Kairo
getötet wurden. Das Gericht kann keine Schuld erkennen – ganz so, als
sei Mubarak zu jener Zeit nicht an der Macht gewesen. Kurzer
Rückblick: Nach einem kur
Überraschend schnell haben sich Bund und Länder
auf die Finanzierung des wachsenden Flüchtlingsstroms nach
Deutschland geeinigt. Wenigstens für die nächsten zwei Jahre. Das ist
zunächst einmal eine gute Nachricht für alle Kommunen, die mit großen
Problemen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber
konfrontiert sind. Aber natürlich auch für die betroffenen Menschen
selbst. Viele von ihnen müssen mittlerweile schon in Containe
Rund 13 Jahre ist es jetzt her, dass die deutsche
Wirtschaft feierlich gelobte, den Anteil von Frauen in
Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Geschehen ist seitdem sehr
wenig. Zuletzt hatte sich die Situation sogar wieder verschlechtert.
Im vergangenen Jahr ging der Frauenanteil in den obersten Etagen der
Dax-Konzerne leicht zurück. Es war nicht nur die SPD, die diesen
Zustand schon länger beklagte. Auch in der Union wurde das Unbehagen
immer größer. Vor
SIBB e.V. sieht steigendes Interesse des Nachwuchses an technischen Berufen/ Demografischer Wandel mit Auswirkungen bei Stellenbesetzungen/ Brandenburg und Berlin mit attraktiven Arbeitgebern
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein
Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine
wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte
Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber
konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie klang. Als ein
ordnungspolitisches Machtwort. Das ging indes nicht so sehr an die
höchstens 170 Intensivtäter in den Heimen, die bislang aufgefallen
sind. Nein, hören sol
Das Phänomen Wladimir Putin bereitet der deutschen
Politik Kopfzerbrechen. Das belegt nicht nur die Tatsache, dass sich
Deutschlands Sonntagabend-Polit-Talkshow mit Günther Jauch zum
zweiten Mal hintereinander mit dem Kremlchef beschäftigt hat. Auch
die Vorgänge rund um den Petersburger Dialog, bei dem zu Putin allzu
freundliche Akteure wie Matthias Platzeck offenbar nicht mehr gern
gesehen sind, belegen die wachsende Verunsicherung. Zu verstörend ist
das Verhalten
In den Ländern sind die Grünen eine Macht, im Bund
nur eine Möchte-gern-Partei. Das Delegiertentreffen in Hamburg sollte
diese Sinnkrise endgültig beenden. Doch die dafür nötige
Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs ist weitgehend ausgeblieben.
Die Grünen haben beschlossen, ihren unseligen Ruf als Verbotspartei
abgeschüttelt zu haben und ansonsten große Mengen an Harmoniesoße
über ihre internen Konflikte gekippt. Aber das
Ursula von der Leyen darf sich schon mal freuen.
Sieben Kinder, macht sieben Stimmen, plus die eigene. Da ist von der
Leyen irgendwann die Kanzlerschaft so gut wie sicher. Aber Spaß
beiseite: SPD-Familienministerin Manuela Schwesig entwickelt sich zur
Speerspitze der persönlichen, kruden Ideen. Kürzlich floppte ihr
Vorstoß einer Familienarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche. Kanzlerin
und Wirtschaft waren alles andere als amüsiert. Jetzt also das
Familienwahlrecht,
