Der Chef des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM
als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir
müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird,
aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung",
sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut
ge
Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf
die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische
Vorgehen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre
Zuständigkeiten an den Bund delegieren und mit politischem Druck den
Bund dazu bringen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dieses Beispiel
darf auf keinen Fall Schule machen", sagte die Vorsitzende des
Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der in
Düsseldorf e
Das umstrittene Segelschulschiff der
Bundeswehr, die "Gorch Fock", wird wieder für die reguläre Ausbildung
angehender Marine-Offiziere eingesetzt. Dies berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Bundeswehrkreise. Nach dem Zeitplan der Marineführung
solle die Stammbesatzung von Oktober an wieder an Bord gehen, die
Kadetten sollten ab Januar wieder in See stechen, berichtet die
Zeitung. Die "Gor
Köln, 28. Juni 2012 – Mit einem zukunftsweisenden Projekt für ihren langjährigen Kunden Deutsche Post AG baut people interactive das Geschäftsfeld Mobile-Business weiter aus. Die Kölner Agentur für digitale Markenkommunikation entwickelt eine mobile Version des Online-Angebots POSTOFFICE-Shop. Zum Angebot des Shops für Geschäftskunden gehört neben eigenen Produkten der Deutschen Post aktuell auch Brief-, Paket- und Bürobedarf von renommierten Mar
Deutschlands Sicherheitsbeamte raufen sich die
Haare. Da schieben sie Überstunden bis tief in die Nacht, um schnell
herauszufinden, warum ihnen die jahrelang mordend durchs Land
ziehenden Neonazi-Terroristen durch die Lappen gegangen sind. Und
dann macht ein Referatsleiter alles zunichte, indem er gleich zu
Beginn der Aufklärung sieben einschlägige Neonazi-Akten in den
Reißwolf gibt – und dann auch noch sagt, die Vernichtung sei viel
früher erfolgt. Das macht fas
Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Gut
vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das
US-Verfassungsgericht mit der Gesundheitsreform das zentrale
innenpolitische Projekt des längst nicht mehr schillernden
Hoffnungsträgers bestätigt. Kein Zweifel, Obama holt damit Schwung
für das anstehende Duell ums Oval Office. Im Wesentlichen kann nun
ein Gesetz in Kraft treten, das einen Anachronismus beenden soll: Als
letztes unter den wohlhabenden Ländern de
Bevor die erste Familie die ersten 100 Euro
erhält, hat das Betreuungsgeld schon einen erheblichen Schaden
angerichtet. Durch das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben sind die
alten, ideologischen Gräben in der Familienpolitik wieder
aufgerissen. Die Opposition diffamiert die geplante Leistung als
"Herdprämie", wodurch sich Familien mit traditioneller Rollenteilung
zu Recht angegriffen fühlen. Die Befürworter argumentieren
doppelzüngig, wenn sie das Be
Grobe Fehler bei der Sozialauswahl werfen Richter
dem Schlecker-Insolvenzverwalter vor. Die Gewerkschaft Verdi spricht
von einem erheblichen Zeitdruck, den Geiwitz im März ausgeübt habe,
um die ersten 10500 Mitarbeiterinnen zu entlassen. Bei den
Sanierungsversuchen der Pleite-Drogeriekette im Frühjahr ist einiges
schief gelaufen. Krasse Fehler bei der Sozialauswahl gab es auch im
Ruhrgebiet. Von ihrem späten Recht, das die ehemalige
Schlecker-Filialleiterin jetzt bekam
Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die
US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern
konservativen Obersten Gerichts ist ein Triumph für Barack Obama. Die
Richter geben dem Präsidenten einen kräftigen Vitaminstoß für den
Wahlkampf im Herbst. Obama kann stolz darauf sein, dass er als erster
von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine
allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress bekommen hat. Er
kann sich durch
Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf ist
richtig. Und doch sind die Bedenken gegen die elektronische
Gesundheitskarte nicht vom Tisch. Eine untere Gerichtsinstanz hat
nicht darüber zu entscheiden, ob ein politisch sensibles Projekt
gestoppt wird oder nicht. Allenfalls kann es den Fall zum
Bundesverfassungsgericht durchreichen, das unter Verweis auf
verletzte Grundrechte auch ein Großprojekt stoppen kann. Aber diese
Vorlage an Karlsruhe hätte vorausgesetzt, dass da
