Die Unionsfraktion im Bundestag hat die
EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren
wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland
brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland
muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie
ein Beitrittskandidat", sagte der Chef des Europa-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&q
Mit Blick auf die bevorstehenden
Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen
bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt:
"Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen,
hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen",
sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Samstagausgabe). Für die Bes
Man kann Angela Merkel nicht mangelnden Mut vorwerfen. Anders als
ihr Vorgänger Schröder hat die Kanzlerin in der Vergangenheit immer
recht deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte
hingewiesen. Dafür wurde sie bei ihrem jetzigen Besuch regelrecht
düpiert. Wenn eingeladene Gäste wie der Bürgerrechtsanwalt Mo
Shaoping nicht kommen dürfen und Termine der Kanzlerin bei kritischen
Zeitungen einfach abg
In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. Nach Recherchen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie sie das Trinkw
Solange über Krieg nur geredet wird, wird noch nicht geschossen.
Trotzdem sind die immer drängender werdenden Spekulationen über einen
möglichen Präventivschlag der Israelis gegen die iranischen
Atomanlagen gefährlich. Denn sie lassen einen militärischen Konflikt
als kalkulierbar erscheinen, der doch in Wirklichkeit unberechenbar
bleibt. Das Regime im Iran ist angeschlagen. Wirtschaftlich durch die
immer schärfe
Keine Steuer entzweit die Deutschen so wie die auf Erbschaften.
Gestern befeuerte das Statistische Bundesamt die Debatte mit neuen
Zahlen: Danach vererben die Deutschen immer größere Vermögen. Die
Nachkriegsgeneration, die das Land aufgebaut hat, hinterlässt ihren
Kindern Häuser, Fabriken, Geld. Man schätzt, dass jährlich Vermögen
im Wert von 200 Milliarden Euro vererbt werden. An Erbschaftsteuer
kommen aber
Was ist los mit Johannes Remmel? Der grüne
Landesumweltminister schwächelt – und das ausgerechnet bei einem
umweltpolitischen Thema, das wie kein anderes mit seiner Person
verbunden wird. Er blockiert die technische Nachrüstung von
Wasserwerken, mit der das Trinkwasser besser geschützt werden soll –
und die als Reaktion auf den PFT-Skandal auf der Agenda steht. Kommt
sie, werden die Gebühren für Trinkwasser zwangsläufig steigen. Mit
steigenden Gebüh
Bei ihrer China-Reise wiederholte Kanzlerin Angela
Merkel ihre Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen, auch wenn es
Zeit braucht. Merkel verhehlte nicht, dass die Europäer selbst dafür
sorgen müssen, ihre Währung zu stabilisieren, bevor sie Staaten wie
China um Hilfe bitten können. Gleichzeitig machte sie klar, dass eine
enge Zusammenarbeit zwischen Chinesen und Europäern nach klaren
Gesetzen – etwa dem Schutz des geistigen Eigentums – im Interesse
Kirchen, Gewerkschaften und manche Politiker haben
sicherlich nachvollziehbare Gründe, warum sie verkaufsoffene Sonntage
ablehnen. Ein Tag des Innehaltens in der Familie tut allen gut. Und
Sonntagsarbeit – auch wenn sie nur viermal im Jahr vorkommt – ist für
Beschäftigte wirklich nicht schön. Doch soziale Fragen können nicht
losgelöst von wirtschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden. Im
Internet kann man an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr einkaufen.
Venlo
Das dicht befahrene NRW-Schienennetz ist nach wie
vor anfällig für Störungen. Es gibt zwar etliche zusätzliche beheizte
Weichen, aber die geben dann doch den Geist auf, wenn die
Temperaturen richtig in den Keller rauschen. Den Fahrgästen, die
frierend am Bahnsteig warten müssen, die in umgeleiteten Zügen auf
Geisterfahrt gehen müssen, die schlicht von der Bahn genervt sind,
ist nur schwer zu vermitteln, dass die Bahn behauptet, sie habe aus
dem Panne
