Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des
Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko
Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der
Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für
völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Die Regelung könnte den Streit in der Koalit
Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Dienstag eine entsprechende Einladung. Die Bundesbank will Kredite von bis zu 41,5 Milliarden Euro zu dem IWF-Pr
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die
Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren.
"Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten
für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die
Kliniken aus den laufenden Einnahmen ihre Investitionen bezahlen
müssen, dann fehlt das Geld für den Betrie
Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst
erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen. Anschließend wird
es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die
Koalition nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) geeinigt. Wie die Zeitung
weiter mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das
Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für
Hartz-IV-Empfänger
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz
angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld
bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen
Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene
Mogelpackung", sagte Walter Borjans der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische
Die Gewerkschaft Verdi hat ein am Dienstag vorgelegtes Tarifangebot der Telekom abgelehnt und neue Streiks ab Mittwoch angekündigt. Das Angebot sei eine "Zumutung", so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. "Während die Unternehmensführung die Aktionäre mit einer Dividende von drei Milliarden Euro beglückt, sollen die Beschäftigten den Abschluss aus eigener Tasche finanzieren. Das ist unredlich", begründete Schröder den Abb
Es gibt viele gute Gründe für den Kauf einer
Wohnung oder eines Hauses. Man kontert drohende Mieterhöhungen, man
erhält Kredite mit knapp drei Prozent günstig wie nie, und man legt
sein Geld halbwegs gut an: Für Bundesanleihen erhält der Sparer nicht
einmal zwei Prozent, also weniger als die Inflation. Wer dagegen
beispielsweise eine Wohnung für 150 000 Euro kauft und so 8 000 Euro
an jährlicher Kalt-Miete spart, kommt auf eine Rendite von 5,3
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