Julia Klöckner, Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, macht sich stark für eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund. "Wahlen in kurzen Abständen führen dazu, dass zu schnell das Schielen auf Mehrheiten Entscheidungen bestimmt", sagte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie könne sich "auch für den Bund eine Legislaturperiode von f&uu
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Vermi
In einem Vergleich haben sich die Insolvenzverwalter der Nürburgring GmbH mit den Pächtern Kai Richter und Jörg Lindner auf eine Übergabe der Immobilien an der Rennstrecke geeinigt. Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Mittwochsausgabe. Damit sind Besitz und Betrieb wieder in der Hand der fast landeseigenen Nürburgring GmbH. Beide Seiten verrechneten in ihrer Vereinbarung dem Vernehmen nach offene Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander. &qu
Die Angebote auf den Wühltischen sind durchaus
verlockend. Warum nicht beim Lebensmitteleinkauf noch schnell ein
T-Shirt oder eine Kinderjeans in den Wagen packen, die kaum mehr als
eine Packung Waschmittel oder eine Flasche Sekt kosten? Wir haben uns
an die Socken und Hemden zwischen Salami und Blumenkohl längst
gewöhnt, jeder zweite Konsument in Deutschland kauft inzwischen
Kleidung auch beim Discounter – und unterstützt in vielen Fällen
menschenverachtende Produ
Der Interpret jenes sehr beliebten Popsongs hat es
vergleichsweise einfach: "Nur noch schnell die Welt retten…" In der
Politik und im wahren Leben sieht es derzeit dagegen recht düster aus
für die Weltrettung, konkret: für die Einhaltung der
Klimaschutzziele. Ob UN-Konferenzen, die mehr und mehr zu nahezu
ergebnislosen Ritualen zu verkommen drohen, etwas ändern können, ist
zweifelhaft. Dennoch: Gelten muss weiterhin das Prinzip "niemals
aufgeben&quo
Das ZDF überträgt am Mittwoch, 28. November 2012,
22.15 Uhr, die Verleihung des Deutschen Zukunftspreises 2012 aus dem
Berliner Tempodrom. Der mit 250 000 Euro dotierte Deutsche
Zukunftspreis ist der Preis des Bundespräsidenten für Technik und
Innovation. Er wird seit 1997 für zukunftsweisende Ideen vergeben,
die zur Marktreife entwickelt werden. Das ZDF ist von Beginn an als
Medienpartner dabei.
Die vier nominierten Kandidaten werden in ausführlichen
Fil
Die steigenden Stromkosten belasten zunehmend die
Kommunen. Wie das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 26.
November 2012, 19.25 Uhr, berichtet, muss beispielsweise die Stadt
Leipzig im laufenden Haushalt zirka eine Million Euro mehr für den
Strom zahlen, den sie selbst verbraucht. Geld, das nach Angaben von
Finanzbürgermeister Torsten Bonew der Kommune dann fehlt. Deshalb
müsse im Haushalt umgeschichtet und bei so genannten freiwilligen
Leistungen der Stadt
Ja, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt,
und jeder, der sein Geld lieber illegal außer Landes schafft als
etwas für das Gemeinwohl zu tun, offenbart damit nicht nur ein
vollkommen indiskutables Sozialverhalten, sondern gehört mit der
ganzen Härte der Gesetze bestraft. So weit so allgemein akzeptiert.
Aber: Um Steuersünder an jedem Schlupfloch abfangen zu können,
braucht man doch erst einmal ein für alle Eventualfälle taugliches
Regelwerk.
Während Ägyptens Präsident Mohammed Mursi von allen
Seiten überschwänglich dafür gelobt wird, eine Waffenruhe zwischen
Israel und der Hamas erreicht zu haben, verübt er im Schatten des
Gazakonflikts zu Hause einen Staatsstreich von oben. Per Dekret
spricht er der Justiz die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des
Verfassungskomitees zu entscheiden. Dieses setzt sich aus allen
politischen Kräften des Landes zusammen. Da die Muslimbr&
