Sie wendet all ihre Energie dafür auf, die Anti-Flüchtlingspartei zu sein. Schäden am gemeinsamen Bündnis mit der CDU, an Europa und an ihrem Ruf als seriöse Volkspartei nimmt sie dabei als Kollateralschaden in Kauf. Das allerdings wird sich spätestens dann rächen, wenn andere Themen – zumindest auch – die Agenda bestimmen. Denn wie es einer […]
Die Wahlen vom Sonntag würden die Türkei auf Jahrzehnte hinaus prägen, meint Recep Tayyip Erdogan. Er könnte recht behalten – leider. Mit dieser Wahl hat sich das Land noch weiter von Europa und dem Westen entfernt. Das neue Präsidialsystem ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien, so wie man sie in der EU versteht, unvereinbar. Erdogans Türkei gehört […]
Das Baukindergeld wird den Neubau von Wohnraum kaum ankurbeln. Dafür wird es aber die Preise in die Höhe treiben. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Politik den Eigentumserwerb fördert. Doch es gibt intelligentere Modelle, etwa die Verminderung der Grunderwerbsteuer für jene, die erstmals im Leben eine Immobilie kaufen. Oder staatliche Bürgschaftsprogramme und entsprechende Zinsgarantien. Das […]
Es geht nicht nur um die Halberg. Es geht auch darum zu zeigen, dass Unternehmen wie Prevent mit ihren fragwürdigen Methoden keinen Erfolg haben dürfen. Nur mit Streiks lassen sich Forderungen durchsetzen, die Jobs und Existenzen sichern. Genauso wichtig ist aber, dass die IG Metall mit ihrem Arbeitskampf die Kosten für Prevent in die Höhe […]
Auch wenn es am Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvor-schläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am kommenden Wochenende den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt. Aus seiner Regierung stammt der […]
Alarmierend ist, dass die Autoren des Bildungsberichts 2018 nun davor warnen, dass die ohnehin große Kluft zwischen Bildungsgewinnern und Verlierern zu wachsen droht. Die unabhängige Forschergruppe, die den Bericht erstellt hat, weist auf Folgendes hin: Die Zahl derer, die ganz ohne Abschluss die Schule verlassen, hat wieder zugenommen – auch und gerade, weil die Förderung […]
Die Verbraucher zahlen höhere Trinkwasserpreise für die Reinigung des Grundwassers von Nitraten, die eben jene Landwirtschaft im Übermaß ausbringt. Schließlich wird die Allgemeinheit dafür gerade stehen müssen, wenn auch die neue Düngeverordnung keine spürbare Reduktion zeitigen sollte. Dann nämlich wird der EuGH hohe Strafzahlungen gegen Deutschland beschließen. Andere Verluste, die die Intensivwirtschaft verursacht, sind in […]
Unter Riads Führung wurde ein erweitertes informelles Kartell geschmiedet, an dem auch Russland als weltgrößter Ölförderer partizipiert. Förderkürzungen wurden durchgesetzt und sogar übererfüllt – allerdings unfreiwillig, weil in Venezuela und anderswo die Öl-Industrie in Teilen zusammenbrach. Der Effekt blieb nicht aus. Der Ölpreis stieg um 75 Prozent. Das zeigt, inzwischen ist die „Opec+“ wieder ein […]
Griechenland ist nicht erlöst. Für die geplagten Euro-Finanzminister mag das Auslaufen des dritten Hilfsprogramms am 20. August so etwas wie eine historische Stunde sein. Und die Hellenen selbst wollen sich wieder als Herren im eigenen Haus fühlen. Aber tatsächlich bleiben das Land und seine Regierungen auf Jahre hinaus unter dem Kuratel der Geldgeber. Zu groß […]
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem Sommerfest des Landtages Provokationen eines AfD-Mitarbeiters vorangegangen sein. Die AfD wiederum wirft den Linken vor, „Lügenmärchen“ zu verbreiten und […]
