Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles […]
Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne noch ein paar Scheiben abschneiden. […]
Mal abgesehen davon, dass es nicht richtig wäre, die Sicherheitszusammenarbeit und damit vor allem den Datenaustausch mit London ohne rechtliche Bindungen aufrecht zu erhalten, ist die Intervention Seehofers auch machtpolitisch verfehlt. Der Bundesinnenminister ist mächtig – aber nicht so mächtig, dass er gegen 26 EU-Regierungen ankommt – und die eigene Kanzlerin. Das hat der deutsche […]
Obwohl feststeht, dass Julian Nagelsmann 2019 übernimmt, wirkt Rangnick diesmal nicht als Lückenbüßer. Keiner, der überredet werden musste, weil sich kein anderer Trainer fand. Vielmehr haben sie sich bei RB trotz diverser Angebote bewusst dafür entschieden, dass nur der 60-Jährige in Frage kommt. Der Erfinder des Rangnick-Fußballs persönlich soll den Spielern die Klub-Philosophie vermitteln. Dass […]
Das chinesische Unternehmen Catl will beweisen, dass sich die aufwändige Batteriezell-Produktion auch in Deutschland rechnet. Die Autobauer VW, BMW und Daimler sowie Zulieferer wie Bosch schrecken vor solchen Großinvestitionen zurück. Sie argumentieren mit zu großen Unsicherheiten. Und es stimmt auch: Die neue Zell-Fabrik kann in fünf Jahren bereits veraltet sein. Nur hätten dann etwa Carl […]
Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler […]
Allerdings belegen die Zahlen zu den Managergehältern auch, dass es durchaus einen – wie auch immer losen – Zusammenhang zwischen der Leistung eines Vorstands und seiner Bezahlung gibt. Nur besteht diese Leistung nicht in seiner Produktivität. Sondern darin, die Produktivität der Mitarbeiter zu steigern. Damit ist es aber noch nicht getan. Denn idealerweise steigt die […]
Viele Auto- und Radfahrer greifen zum Handy, wenn sie im Straßenverkehr unterwegs sind. Allein im Bereich der Polizeidirektion Süd, die für Halle, den Saalekreis, den Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz zuständig ist, wurden 2017 rund 600 Fahrer erwischt, die ihr Mobiltelefon am Steuer nutzten. Im Bereich der PD Ost (Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Wittenberg) wurden sogar 1 134 […]
Deutsche und Franzosen müssen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer ausländischer Übeltäter darzustellen. Wegducken ist keine Option für Europa. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich am Ende ausgerechnet China als mutigster […]
Die AOK Sachsen-Anhalt fordert Erzieherinnen in den Kitas auf, lebensrettende Medikamente „auf jeden Fall“ zu verabreichen und gegebenenfalls auch Verbote des Arbeitgebers zu ignorieren. Die Kasse reagiert auf eine Entscheidung der Stadt Landsberg (Saalekreis). Diese hat ihr Kita-Personal angewiesen, wegen des Haftungsrisikos keine Arzneimittel mehr zu verabreichen. „Die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder sollten […]
