Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers
Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert. "Mit dieser
Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Richtiger
ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland
Deutschlands geworden wäre. Denn nach Ende de
Der zurückgetretene Ortsbürgermeister von Tröglitz,
Markus Nierth (parteilos), fordert zur Bewältigung der steigenden
Flüchtlingszahlen "Integrationsbetreuer". Zwar sei in seinem Ort ein
Sozialbetreuer vorgesehen – für die Asylbewerber. Man brauche aber
auch einen "Integrationsbetreuer" als Ansprechpartner für die
Bevölkerung, "weil wir keine gewachsene Sozialstruktur haben, in der
sich Ehrenamtliche automatisch einbringen&qu
Nimmt man einzelne prosperierende Städte und
Regionen wie Dresden oder Jena, so haben diese längst Westniveau
erreicht. Im Kern krankt der Osten aber unverändert an einem Mangel
an industrieller Wertschöpfung. Es gibt zu wenige Unternehmen, und
sie sind oft zu klein. Und von den wenigen großen sitzen die
Zentralen oft in Westdeutschland, wohin dann die Steuern fließen.
Die Folge ist, dass ostdeutsche Länder und Kommunen ihre Ausgaben nur
etwa zur H&au
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen sinkt zwar,
aber die an Bürgerentscheiden ist noch erheblich geringer. Die
Freunde der direkten Demokratie behaupten, das liege vor allem an den
hohen Hürden, die ihnen gesetzt werden. Da ist sicher etwa dran. Aber
es erklärt nicht alles. Initiativen für Volksentscheide wollen in der
Regel bestimmte Entscheidungen der Parlamente oder der Regierungen
korrigieren. Das interessiert mal mehr, mal weniger Menschen. Und
manchmal artikulier
Wenn weiße Polizisten Hunde auf Afro-Amerikaner
hetzen, dann läuft etwas falsch. Wenn weiße Beamte schwarze
Autofahrer, die nicht einmal zu schnell gefahren sind, gezielt
anhalten, um Geld in die städtischen Kassen zu bringen, dann ist es
höchste Zeit, grundsätzlich nachzudenken. Mehr als ein halbes
Jahrhundert nach dem offiziell erklärten Ende der Rassentrennung lebt
der Rassismus in Amerikas Polizeitruppen erschreckend munter fort.
Das ist eine Tatsa
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat sich der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten
nach einer spezifischen Ostförderung über 2019 hinaus angeschlossen.
"Das Papier der ostdeutschen Ministerpräsidenten kommt zur rechten
Zeit", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Mit dem Hinweis auf die Strukturschwäche der
neuen Länder haben sie den Finger in die Wunde gel
Für Unternehmen mit dem Schwerpunkt Messebau bedeutet dies, dass sie regelmäßig Informationen über Ausstellungen und die dazugehörigen Aussteller einholen sollten.
Sachsen-Anhalt gehen die Busfahrer aus. Zu wenig
Nachwuchs und der Fernbus-Boom führen zunehmend zu einem Engpass auf
dem Arbeitsmarkt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Nach Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit ist zudem jeder vierte Beschäftigte in der
Branche älter als 55 Jahre. Obwohl nach der Statistik der
Arbeitsagentur im Land derzeit noch genug Bewerber für die offenen
Stellen vorhanden si
Merkel tut das Richtige, indem sie Putin für die
Show am 9. Mai auf dem Roten Platz absagt. Und sie tut vor allem das
Richtige, indem sie dennoch nach Moskau fährt. Am 10. Mai, will sie
einen Kranz am Mahnmal des unbekannten Soldaten niederlegen. Am
Mahnmal für jene Soldaten, die auch für die Befreiung Deutschlands
starben, und die nun nicht in Gedenkgeiselhaft für Putin genommen
werden dürfen. Die Gedenkverschiebung der Kanzlerin ist mit Putin
abgestimmt. Si
