Ob die Haushalts-Rechnungen Athens diesmal aufgehen,
bleibt fraglich, ja muss bezweifelt werden. Vielen harten
Strukturreformen hat Tsipras zugestimmt. Ob sie jemals kommen, ist
aber ungewiss. Den Kampf gegen Steuerflucht zu verschärfen und die
Reichen stärker zur Kasse zu bitten, haben schon viele versprochen.
Man kann daher die Vereinbarung einen faulen Kompromiss nennen, wie
er typisch geworden ist für Europa. Man sollte aber hinzufügen: Es
ist ein guter fauler Kom
Der Evaluierungskommission der Fifa war das Klima
vor der Abstimmung gerade mal einen Satz wert. Die Tatsache, dass die
Spiele in den beiden heißesten Monaten des Jahres stattfinden,
stelle "ein potenzielles Gesundheitsrisiko für Spieler,
Schiedsrichter, Fifa-Familie und Zuschauer" dar, hieß es, man müsse
also entsprechende Vorkehrungen treffen. Diese hatten die Katarer
schon in ihrer Bewerbung verankert, in Form von klimatisierten
Stadien und Trainingspl&
Im Fall Edathy droht ein Déjà-vu. Wieder hat diese
Staatsanwaltschaft jegliches Maß verloren. Wieder will sie – obwohl
die Vorwürfe juristisch kaum der Rede wert sind – einer Einstellung
nur zustimmen, wenn Edathy ein Geständnis ablegt. Noch immer gilt die
Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wäre die Staatsanwaltschaft
Hannover ein Kind, würde sie als "schwer erziehbar" bezeichnet.
Kinder lassen sich mit Liebe und Expertenrat häufig
Die Telekom, die zu knapp einem Drittel dem Staat
gehört, führt die Absurdität der staatlichen Glücksspiel-Politik vor
Augen. Diverse Gerichte haben schon vor Jahren festgelegt, dass hier
private Anbieter zum Zuge kommen müssen, wie es bei vielen anderen
Dienstleistungen selbstverständlich ist. Die Bundesländer versuchen
gleichwohl in einem verzweifelten Abwehrkampf, ihre Pfründe bei den
Sportwetten zu verteidigen. Schließlich handelt es sich u
Seine Geschichte und deren äußerst dubiose
Behandlung durch die staatlichen Behörden haben das Vertrauen in
diese Behörden und insbesondere in den Verfassungsschutz nachhaltig
erschüttert. Aus dem Bericht zum Tathergang, den die Journalisten
Stefan Aust, Per Hinrichs und Dirk Laabs aus den Beweisanträgen der
Anwälte der Nebenklage rekonstruiert haben, geht nun hervor, dass T.
bereits Kenntnisse von der Planung der Tat gehabt haben könnte. Die
Nebe
Dass Tsipras angesichts dieses für Griechenland eher
mageren Verhandlungsergebnisses daheim bisher nicht unter Beschuss
geriet und sogar von Teilen der Opposition Applaus bekommt, ist der
allgemeinen Erleichterung geschuldet, dass überhaupt eine Einigung
erzielt wurde und die drohende Katastrophe, der Staatsbankrott und
der Abschied vom Euro, abgewendet wurden. Noch hält der mächtige
linksextreme Flügel der Regierungspartei still, und auch der
ultra-nationale Koali
In Sachsen-Anhalt werden Polizisten immer öfter
Opfer von Gewalt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Im vergangenen Jahr
wurden 191 Körperverletzungen gegen Polizisten registriert – im
Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 44 Fälle oder 30 Prozent. Der Grund
des Anstiegs ist unklar. Die Polizeigewerkschaft beklagt einen
gesellschaftlichen Trend zu mehr Gewalt und weniger Respekt, die
Opposition vermutet einen Zusammenh
Jeder dritte Schüler erreichte bei den
Matheprüfungen zum Abitur 2014 in Sachsen-Anhalt nicht einmal ein
glattes Ausreichend. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Lehrer beklagen unnötig
komplizierte Aufgaben bei der zentralen Klausur. "Da ist etwas
schiefgelaufen", sagte Jürgen Manke, Landesvorsitzender des
Philologenverbandes, der die Gymnasiallehrer vertritt. Das
Kultusministerium hingegen wiegelt
Insofern ist die fast schon naive Art, mit der
öffentlich über einen Grexit spekuliert wurde, verantwortungslos,
weil diese Union nicht einfach ein Mitglied vor die Türe setzen darf,
wenn sie sich nicht selbst schaden will. Die neue Führung in Athen
musste diesen Gemeinschaftsgeist erst erleben, vielleicht sogar
lernen, um zu wissen, dass man die übrigen 18 Freunde nicht einfach
vor seinen Karren spannen kann. Griechenland soll nicht nur saniert
werden, sondern sei
Das Selbstbild der Staatsanwaltschaft, "die
objektivste Behörde der Welt zu sein", hat kaum je ein Staatsanwalt
derart ad absurdum geführt wie Lüttig. Der Vorwurf, er habe seine
Jagd auf die Angeklagten mit Geheimnisverrat befeuert, wiegt so
schwer, dass bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens Lüttigs
vorläufige Dienstenthebung unumgänglich erscheint.
