Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde
hat ihren eigenen Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel, scharf attackiert. Auslöser ist dessen Vorstoß, ältere
Kohlekraftwerke mit einer Sonder-Klimaabgabe zu belasten. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer
Dienstagausgabe. Budde nannte Gabriels Idee "in keiner Weise
akzeptabel", da damit die Bürger und Unternehmen Sachsen-Anhalts
einer Doppelbela
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von
Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. "Mich
interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob
der Bund sich seiner Verantwortung stellt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund aktueller Debatten. "Die Flüchtlingszahlen steigen, und
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
in Nürnberg hat Forderungen SPD-regierter Länder zurück gewiesen, die
Prognose der für dieses Jahr erwarteten Zahl von Asylbewerbern von
300 000 auf bis zu 550 000 anzuheben. Es sei "gegenwärtig verfrüht,
die Prognose für das Jahr 2015 anzupassen", sagte ein Sprecher der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Eine Hochrechnung der Antragszahlen im
Ist die Verdi-Forderung demnach unangemessen? Nein,
das ist sie nicht. Wenn die allfälligen Reden von der überragenden
Bedeutung frühkindlicher Förderung mehr sein sollen als schöne Worte,
dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählt die
Wertschätzung des Personals, das diese wichtige Arbeit leistet. Kann
es denn richtig sein, dass ein Facharbeiter in der Autoindustrie für
seinen gekonnten Umgang mit Maschinen doppelt so viel verdient wi
Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, das
Problem nun mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Plans zu bannen. Kontrolle,
Meldepflicht, Fortbildung. Das klingt verdächtig nach einem Katalog
der guten Absichten, nach Ratlosigkeit. Dabei ist Gröhes Offensive so
abwegig nicht. Als wirksamstes Mittel gegen Keiminfektionen gilt noch
immer die Desinfektion der Hände. Das sollte an jeder Krankenhaustür
stehen.
Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Front
National haben die Wahl nicht als Sieger beendet. Wohl aber als
zweitstärkste Kraft – noch vor den Sozialisten von Präsident François
Hollande. Ein Grund zum Aufatmen ist das Ergebnis der ersten Runde
der Départementswahlen in Frankreich also nicht. Die proeuropäischen
Kräfte büßen an Bindungskraft ein. Das gilt auch für die zweite Wahl.
Bei Regionalwahlen in Spanien konnte erstmals die linkspopuli
Der Selfmade Unternehmer, Top Business & Storytelling Experte Marcus Giers zeigt, dass es nicht schwer ist, dazu zu gehören. Aus seiner Story wurde eine wahre (Erfolgs-) $tory
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich für die von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante neue
Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei ausgesprochen. "Die
Anschläge von Paris haben gezeigt, dass es in Deutschland bei einer
vergleichbaren Situation nicht ganz einfach wäre, innerhalb der
ersten zwei bis drei Stunden nach einem Attentat gut ausgestattete
Einheiten nachzuführen", sagte er der i
