Das Urteil ist schwer erträglich, denn der Horror
des getöteten Jungen und das Leid seiner Eltern blieb zugleich
unentschädigt. Moralisch ist es kaum nachvollziehbar, wie jemand nach
solchen Taten die Chuzpe haben kann, noch Schadensersatz einzuklagen.
Dennoch war das Urteil unausweichlich. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hatte die Entschädigung bereits 2010 für nötig
gehalten. Da die Frankfurter Polizisten nur zu minimalen Strafen
veru
Die Kostenexplosion beim Strom hat eine solche
Dimension erreicht, dass das zeitgleich mit der Ankündigung von
Preiserhöhungen geplante Angebot der Energieberatung einer
Provokation gleichkommt. Im Zuge der Energiewende müssen andere
Wege gefunden werden, als nur den Stromkunden tiefer in die Tasche zu
greifen. Das Trostpflaster einer Beratung rettet die Haushalte da
nicht. Und trotzdem sind Energiechecks vernünftig. Es wäre falsch,
die Vorstellungen dar&u
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Linksparteichef Bernd Riexinger
gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Das ist sein gutes Recht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und mir kommt die
Aufregung etwas künstlich vor. Selbstverständlich darf Herr Riexinger
nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet
darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur
Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Unionskreise. Demnach findet das turnusmäßige Treffen der
Unions-Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstabend anders als
geplant gar nicht im Kanzleramt statt, sondern in der
Landesvertretung Sachsen. Die M
Für Ministerpräsident Antonis Samaras ist der Besuch
der Bundeskanzlerin ein wichtiges Signal: Ja, die europäischen
Partner, an der Spitze die drängenden Deutschen, erkennen die
Anstrengungen seiner Regierung an. Gleichwohl ist unwahrscheinlich,
dass sie ausreichen werden, die vereinbarten Sanierungsziele zu
erreichen. Ist das entscheidend? Nein. Athen muss glaubhaft
umsteuern. Dann werden sie Griechenland auch mehr Zeit geben. Die
Demonstranten in Athen erreicht dies
Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, befürwortet die Nominierung von "Pussy Riot"
für den Luther-Preis "Das unerschrockene Wort". Der Online-Ausgabe
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte sie: "Das
freie Wort darf nicht an der Kirchentür enden. Schon gar nicht in
Russland, in dem es immer schwerer wird, der Meinungsfreiheit zu
ihrem Recht zu verhelfen. Das müsste vor all
Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete
Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware ist bis auf
weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)
unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. In der Antwort
heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich
umstritt
16 Jahre hat Wolfgang Schuster für die CDU diese
Stadt regiert. Dann fegte der Streit um das Bahnhofsprojekt
"Stuttgart 21" die konservative Landesregierung von Union und FDP
aus dem Amt. Doch damit ist der tiefe Fall der CDU offensichtlich
noch nicht beendet. Kuhn hat auch Sebastian Turner, Kandidat von
Union , FDP und Freien Wählern, hinter sich gelassen. Das zeigt die
Gefahr, die der Union droht, wenn die Grünen mit starken Realos wie
Kretschmann und Kuhn im
