Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil
gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der ehemalige
Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf Schadensersatz
und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen den Vertrag mit
dem damals 62-Jährigen allein aus Altersgründen nicht verlängert hat.
Den Job bekam ein 41-Jähriger. Das war 2008. Inzwischen hat sich die
gesellschaftliche Realität gewandelt, und das Bewusst
Die Niederlande sind kein Einzelfall. In immer mehr
Ländern ziehen die Menschen gegen die Krisenpolitik und insbesondere
die Sparprogramme, die sich aus dem Fiskalpakt ergeben, auf die
Straßen. Und wenn gewählt wird, bekommen die Regierenden die Wut zu
spüren. Sollten auch die Franzosen, Tschechen und demnächst die
Griechen die bisherigen Führungen in die Wüste schicken, hätten schon
zwölf europäische Regierungen die Folgen der Krise nicht
Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und
Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer
Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur
Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich
nicht zu wundern", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das Militär muss nun
ausbaden, was die Politik versäumt." Der CDU-Politiker hält
Guido Westerwelles Fehler war es, dies liberale
Lebensgefühl auf einen steuerpolitischen Dogmatismus zu verengen. So
konnte sich die alte FDP-Mixtur aus Mittelstandpolitik,
Überwachungsstaatablehnung und Individualismus nicht mehr entfalten.
In welcher genauen Zusammensetzung diese Ingredienzien die
Programmatik der Partei bevölkern, ist am Ende egal. Sie müssen nur
da sein.
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zur Entsendung
einer schnellen Eingreiftruppe in das Kosovo signalisiert. "Es ist
richtig, Vorsorge zu treffen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ein neues Mandat sei im
Übrigen nicht erforderlich, da die Obergrenze des bestehenden Mandats
nicht überschritten werde. "Sorge macht mir die Belastung der
schnellen Eingr
Der Wegfall der verbindlichen
Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine
großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die
Gymnasien ist ausgeblieben", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). "Das Verhältnis zwischen Sekundarschule und
Gymnasium hat sich im Vergleich mit den Vorjahren nicht gravierend
geändert." Zum Schuljahr 2010/2011 wec
Mehr Wettbewerb heißt das Zauberwort des
FDP-Vorsitzenden. Initiiert und durchgesetzt durch lückenlose
Kontrolle. Nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern jede einzelne der
rund 14 700 Tankstellen im Land soll künftig nach dem Willen der
Regierung Preisveränderungen an der Zapfsäule melden – samt
Einkaufspreis. Eine neue Behörde soll dann, ausgestattet mit der
täglich neuen Datenflut, Missbrauch verhindern. Warum setzt der Staat
dann nicht gleich
Zwar hat die Gema erreicht, dass Youtube in die
Mitverantwortung genommen wird und die Verbreitung urheberrechtlich
geschützter Videos auf Zuruf durch den Einbau von Filtern sperren
muss. Aber Youtube muss nicht sein gesamtes Archiv durchforsten auf
der Suche nach weiteren schutzwürdigen Kandidaten. Einer solchen
Forderung wäre wohl praktisch auch kaum durchzusetzen. Also sind die
Internetfirmen erwartbar glimpflich davongekommen. Am Trend, dass
Alles und Jedes, auch priva
