Sie hat es schon wieder getan: Christine
Lieberknecht gibt nicht zum ersten Mal zu erkennen, dass sie nicht
unbedingt Ministerpräsidentin sein muss. Das soll womöglich heißen:
Liebe Leute, ich bin keine, die an ihrem Stuhl klebt. Aber es kann
auch etwas ganz anderes heißen: Ich habe eigentlich keine Lust mehr –
und bin schon halb auf dem Absprung. Mir doch egal, wie die Wahl
ausgeht. Irgendwer wird schon nach mir die Verantwortung übernehmen
wollen…
Eine historisch hohe Ablasszahlung statt zehn Jahre
Knast – und als Zugabe freundlicher Dank des Angeklagten für die
Milde des Richters: Dass der gewiefte Formel-1-Boss Bernie Ecclestone
im millionenschweren Münchner Schmiergeldprozess mit der Zahlung von
75 Millionen Euro davonkommt, passt ins Bild. Der Milliardär ist es
gewohnt, die Dinge mit Geld zu regeln. Das deutsche Strafrecht kommt
ihm dabei zu Hilfe. Weder ist es ein Justizskandal noch ein Verstoß
gegen strafre
Montaplan, internationaler Experte für Schienenfahrzeugtechnik, wächst weiter und sucht bundesweit Inbetriebnehmer (IBN) m/w für die Schienenfahrzeugtechnik. Zu den Aufgaben zählen die Inbetriebnahme für Kundenabnahmen, die Endkontrolle von Schienenfahrzeugen, die dynamische Inbetriebnahme sowie die damit verbundenen Tätigkeiten.
Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat
Alexander Dobrindt selbst so gewollt. "Die Pkw-Maut für Ausländer
kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den
Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird,
dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben. Zum einen versäumte
er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse
Projekt einzubinden. Zum anderen mied er auch
Das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht jedes
Geschäft, vor allem dann, wenn es um das heikle Terrain der Rüstung
geht. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel riskiert
mit dem Widerruf des Rheinmetall-Rüstungsdeals beträchtliche
Schadenersatzforderungen. In Deutschland wird aber so viel Geld bei
diversen Großprojekten sinnlos in den Sand gesetzt, da wird der
Steuerzahler diese mögliche Forderung verschmerzen können. Es ist der
Preis de
Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema
Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich
ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel taktisch geschickt bei der
arbeitstätigen Bevölkerung. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister
fordert genauso wie viele CDU-Politiker, die in der Steuerpolitik mit
ihrer meistens in der Union diskussionsfrei durchregierenden
Parteivorsitzenden über Kreuz liegen, endlich die einkommensfressende
Kalte Progression zu
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben
für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Montagausgabe).
Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht
in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend,
stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Beratung der
Landesregierung und des Parlaments fest. Der Rechnungshof legt nahe,
das Geld im Landeshaushalt anderweitig z
Weil Israelis wie Palästinenser gleichermaßen über
den als Streitschlichter in der Gaza-Krise bisher wenig erfolgreichen
US-Außenminister John Kerry entsetzt sind, ist ein sich seit langem
andeutendes Phänomen weltöffentlich geworden: Amerikas Einfluss auf
die Geschicke im Nahen Osten reicht inzwischen nicht einmal mehr aus,
um ein anhaltendes Schweigen von Granaten und Raketen zu erwirken.
Uncle Sam redet, die anderen schießen weiter. Vor allem aus Isr
