Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz
bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat
auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt,
wo es kurze Wege gibt. Die eigentliche Zielgruppe der Steuersünder
trifft der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers
Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden,
nämlich nicht.
Führerscheinentzug bei falschem Verhalten im Straßenverkehr ist
eine
Mit Joachim Gauck hatte die Linkspartei immer ihre
Probleme: Warm wurde sie mit dem Bundespräsidenten, der aus der
kirchlichen DDR-Friedensbewegung kommt und der erste Hüter der
Stasi-Akten war, nie richtig. Jetzt aber hat sie einen Punkt
gefunden, an dem sie ansetzen kann: Joachim Gauck, der angebliche
Militarist, der "widerliche Kriegshetzer", wie ein brandenburgischer
Linkspolitiker im Internet schrieb.
Widerlich ist dieser Umgang mit dem Staatsoberhaupt, dessen
Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie
es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben. Ihr
Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein
Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit praktisch keinen Einfluss.
Wilders, Le Pen und Co. werden somit deutlich weniger Gewicht haben
als ihr erschreckendes Wahlergebnis bei der Europawahl.
Sie können nicht miteinander. Oder doch? Bisher hat
sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und
Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war
es 2009 für die SPD leicht, das Angebot der Linken auszuschlagen.
Jetzt wird linker Kuschelkurs versucht. Und die Annäherung hat
ihren Segen von ganz oben. SPD und Linke gehen einen Schritt
aufeinander zu. Ob sie sich allerdings nach der Thüringer
Landtagswahl in die
Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der
Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden.
Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an
zentraler Stelle führende Funktionäre über die mögliche Entwicklung
in einem entfernten Freistaat. Nun könnte es ja sein, dass manche in
Preußen es doch wieder interessant finden, was da in der Thüringer
Provinz abgehe
Ein wenig erinnert die Affäre an die
Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen über die Plattform
Wikileaks. Nicht alles, aber ein guter Teil dessen, was derzeit in
Polen über die Arbeit der Regierung enthüllt wird, hat eigentlich in
der Öffentlichkeit nichts verloren. Keine Frage, wenn Illegales zum
Vorschein kommt, sollte das Konsequenzen haben.
Doch wenn zu Tage kommt, dass einzelne Minister von Kollegen in
der eigenen Regierung oder in Opposition oder b
Es kommt jetzt so, wie es kommen musste: Als vor
drei Jahren die Amerikaner den Irak verließen, frohlockten alle
beteiligten Seiten. Trotzdem war ein mulmiges Gefühl allgegenwärtig,
ob der irakische Staat unter Regierungschef Nuri al-Maliki dem Land
wirklich eine stabile Zukunft garantieren könne. Wie wir nun wissen,
ist dem nicht so.
Das Problem aber ist, dass al-Maliki an seinem Posten klebt. Jeder
einigermaßen an der politischen Lage im Irak interessierte B
