Thüringische Landeszeitung: V-Leute mit Grenzen / Kommentar von Florian Girwert zur Diskussion um das neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz

Es ist nicht immer ein schlechtes Zeichen, wenn
man sowohl im konservativen als auch im linken Lager unzufrieden mit
den Thüringer Reformplänen für den Verfassungsschutz ist. Den einen
geht es nicht weit genug, dass V-Leute bei Straftaten nicht mehr
gedeckt werden sollen – die Verfassungsschützer in den anderen
Ländern jedoch laufen Sturm, ihre Arbeit werde praktisch unmöglich,
wenn man jemanden in eine kriminelle oder extremistische Organisation
einschleusen

Thüringische Landeszeitung: Die alten Kumpels / Kommentar von Gerlinde Sommer zu Altkanzler Schröder und seiner Geburtstagsparty mit Putin in St. Petersburg

Die Petersburg-Sause steht mir zu: So denkt
Schröder zu seinem Geburtstag – und feierte mit einem ganz besonderen
Freundeskreis.

Ein bisschen Party ist gut fürs Geschäft und für die Weltpolitik:
So sieht das wohl unser Ex-Kanzler, der ja längst auf die viel
lukrativere Lobbyistenseite gewechselt ist. Und außerdem, so wird er
wohl meinen, ist Reden in entspannter Atmosphäre allemal besser als
sich aus dem Weg gehen oder den Zeigefinger erheben.

Sch

Infinus: Einladung zur Gläubigerversammlung ist irreführend

Infinus: Einladung zur Gläubigerversammlung ist irreführend

29. April 2014. Der Beschluss des Amtsgerichts Dresden (Az.: 543 IN 2257/13) über die Gläubigerversammlung der Future Business KG a. A. sei irreführend, sagt Rechtsanwalt Florian Nolte von der Anlegerschutzkanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena. Viele Inhaber von Orderschuldverschreibungen (OSV-Gläubiger) würden Gefahr laufen, durch oberflächliche Formulierungen des Gerichts und des Insolvenzverwalters, Entschlüsse zu treffen, die nicht in ihrem eigenen Interes

Thüringische Landeszeitung: Falsches Türkei-Signal / Kommentar von Bernd Hilder zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten

Loben und Leviten lesen. Mit dieser Doppelstrategie
war Bundespräsident Gauck auf schwieriger diplomatischer Mission am
Bosporus unterwegs. Auf der einen Seite kritisierte er schnörkellos
die undemokratischen und autoritären Angriffe des türkischen
Ministerpräsident Erdogan auf Demokratie und Andersdenkende. Auf der
anderen Seite pries er den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei.
Damit hatte er für beide Seiten des in Erdogan-Anhänger und -Gegner
tie

Thüringische Landeszeitung: Die junge CDU / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Widersprüchen innerhalb der CDU und der Großen Koalition

Die Steuerquellen sprudeln – und die Politik sitzt
auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der
Kalten Progression, so die Kanzlerin. Dafür gibt es aber
Milliardengeschenke für die Rentner – und die Arbeitnehmer werden um
die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.

Kein Wunder, dass vor allem bei den jüngeren CDU-Abgeordneten der
Frust wächst. Sie sehen sich auch in ihren Wahlkreisen immer
drängenderen F

Ostthüringer Zeitung: Einigung zur Thüringer Hochschulfinanzierung. Sowohl der Finanzminister als auch der Kultusminister stimmen dem von Rektoren ausgehandelten Kompromiss zu

Gera. Der Weg für eine bessere Finanzierung der
Thüringer Hochschulen ist frei. Sowohl Finanzminister Wolfgang Voß
(CDU) als auch Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sprechen sich
für den gleichen Vorschlag aus, den Universitäten und Hochschulen
nach 2016 einen regelmäßigen Mittelaufwuchs zu gewähren. Das
berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).

Die Landesrektorenkonferenz hatte sich vorige Woche für eine
Variante aus

Falschberatung: Bank muss Lottogewinner Schadensersatz zahlen

Falschberatung: Bank muss Lottogewinner Schadensersatz zahlen

28. April 2014. Ein Ehepaar, das viel Geld aus einem Lottogewinn in geschlossene Fonds investiert und verloren hat, klagte erfolgreich gegen die beratende Privatbank. Eine seltsame Rolle soll dabei, nach Angaben des WDR, auch der Gewinnberater von Westlotto aus Münster gespielt haben. Dem Ehepaar sollen weder die Risiken der Anlage, noch die Provisionshöhe der Bank offengelegt worden sein. Eine klassische Falschberatung, wie der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) aus Erfurt e

Thüringische Landeszeitung: Delikatess-Kröten / Kommentar von Bernd Hilder zu Schwarz-Grün

Statt Kröten widerwillig schlucken zu müssen, haben
sie Kröten per Koalitionsvertrag zu Delikatessen erklärt. Wer darauf
gewettet hat, das schwarz-grüne Bündnis in Hessen würde an
gegenseitigen inhaltlichen Zumutungen schnell wieder zerbrechen, muss
sich eines Besseren belehren lassen.

Der bislang recht konservative CDU-Ministerpräsident Volker
Bouffier hat seine Liebe zur Öko-Landwirtschaft sowie für hohe
Steuern und Windräder entde

Thüringische Landeszeitung: Bezahlen wird Europa / Kommentar von Axel Zacharias zur Ukraine

Während man in Europa auf den 100. Jahrestag des
Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusteuert, brennt es im Osten des
Kontinents. Gar die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschwört der
ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der bislang noch als
halbwegs besonnener Mann galt, herauf. Natürlich ruft er den
Waffengang damit nicht aus, sondern macht lediglich auf den
Kamikaze-Kurs der Kreml-Führung aufmerksam. Aber er bewegt sich in
seiner Rhetorik auf einem brandgef&aum