Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es
ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert
werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel
Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu
lassen. Vielleicht muss er seine Prioritäten nur neu setzen, zuerst
allgemein in den öffentlichen Haushalten, sodann speziell im
Verkehrsetat:
Nur weniger Beobachter glaubten an einen Erfolg des
Genfer Ukraine-Gipfels. Doch nach zähen Verhandlungen gibt es nun
einen Friedensplan. Er birgt zumindest die Hoffnung, dass der wohl
gefährlichste Ost-West-Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges
beigelegt werden könnte. Voraussetzung ist, dass die Forderungen
umgesetzt werden – von der Entwaffnung der prorussischen Separatisten
bis zur vollen Anerkennung der Interessen und Rechte der russischen
Bevölkerung in der Ost
Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef
denkt auch genau so – eben juristisch. Das mag in der Chefetage von
Eon gut sein, ebenso, wenn man als Rechtsanwalt unterwegs ist. Aber
Gnauck vergisst, dass an den Schaltstellen der Politik eben nicht nur
juristisch, sondern auch verschärft politisch gedacht werden muss,
dass die Öffentlichkeit manches, was juristisch in Ordnung ist, nicht
nachvollziehen kann. Das müsste er aber eigentlich wissen, denn als
Chef des Geme
Haben Sie das auch mit Verwunderung vernommen im
vergangenen Frühjahr: Deutschland soll weltweit das beliebteste Land
sein, fand die BBC heraus. Das ist wohl die internationale
Klassensprecherwahl gewesen. Jedenfalls lassen sich die Erwartungen,
die an diese inoffizielle Wahl geknüpft sind, so deuten: Wer so
beliebt ist, dem wird viel zugetraut. Und zwar im Positiven. Wer so
beliebt ist, der ist reif für eine neue Rolle: die Rolle des
Vermittlers, des Diplomaten, des Unterh
Thüringer Eltern können sich nur wundern, was da
gestern am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wurde.
Denn für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre Kinder in
der Schule zwischen Ethik- und Religionsunterricht wählen dürfen. Und
das ist gut so.
Schlecht aber sieht es für konfessionslose Kinder in
Baden-Württemberg aus. Dass sie keinen Rechtsanspruch auf
Ethikunterricht haben sollen, beklagt eine Mutter aus gutem Grund.
Sc
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse
wird den Umgang mit Mitarbeitern im Erfurter Logistikzentrum des
Online-Händlers Zalando prüfen. Das sagte er im Gespräch mit der
Thüringischen Landeszeitung (TLZ) aus Weimar. Es solle herausgefunden
werden, wer beim Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür
diese Informationen genutzt würden. Anlass ist, dass in einer
Reportage, die am Montag beim Sender RTL zu sehen war, mit
versteckter Kamera a
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse
wird den Umgang mit Mitarbeitern im Erfurter Logistikzentrum des
Online-Händlers Zalando prüfen. Das sagte er im Gespräch mit der
Thüringischen Landeszeitung (TLZ) aus Weimar. Es solle herausgefunden
werden, wer beim Unternehmen auf welche Daten Zugriff habe und wofür
diese Informationen genutzt würden. Anlass ist, dass in einer
Reportage, die am Montag beim Sender RTL zu sehen war, mit
versteckter Kamera a
16. April 2014. Dass die Mühlen der Behörden oft langsam mahlen, ist bekannt. "Wenn ein Jobcenter aber acht Jahre zur Bearbeitung eines Widerspruchs braucht, so ist das beschämend", so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD) aus Jena. Aber mit der richtigen Hilfe können Hartz-IV-Empfänger diesen Amtsstubenmief effektiv abwenden.
Eine Hartz-IV-Bezieherin aus Neuruppin musste acht Jahre auf Post vo
