Hexenjagd-Stimmung in Ägypten: Mehr als 500
Muslimbrüder sind in Rekordzeit zum Tode verurteilt worden. Sie
sollen zwei Polizeistationen gestürmt haben, wobei ein Polizist ums
Leben kam. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch stellt
es schon jetzt einen Tiefpunkt in der ägyptischen Justizgeschichte
dar, der dem Ansehen des Landes weiter schadet.
Der Richter hatte gar nicht die Zeit zu prüfen, wer für den Mord
verantwortlich war. Doch in di
Stadtroda. Zu einem schweren Zwischenfall ist es im
Maßregelvollzug in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) gekommen,
berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe). Bereits Anfang
März hatte ein Patient eine Chefärztin und einen Oberarzt mit einem
Messer attackiert und dabei verletzt, bestätigte Uwe Büchner vom
Thüringer Sozialministerium in Erfurt auf Anfrage der Ostthüringer
Zeitung.
Schwere Niederlagen musste AfD-Chef Bernd Lucke an
diesem Wochenende einstecken. Sowohl bei der Neustrukturierung der
Parteiführung verweigerte ihm seine Basis die Gefolgschaft als auch
bei der Abstimmung über eine Art Grundsatzprogramm. So ganz unrecht
hat Lucke nicht, wenn er von einem "Scharmützel" spricht und davon,
dass die Schlacht nicht verloren wurde. Der Erfurter Parteitag hat ja
eines gezeigt: Die AfD weiß immer noch nicht genau, wo sie eigentlich
hi
Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer
Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ,
Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle
Unterstützung. "Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale
Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das
Stadtoberhaupt von Jena, Albrecht Schröter (SPD). Der
Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), verlangte:
"Der
Die Türkei reiht sich in die Reihe von Staaten ein,
in denen die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Iran, China,
Turkmenistan, Russland und Nordkorea – sie alle gehören zu den
Ländern, denen die Nachrichtenverbreitung im Internet nicht gefällt.
Sie lassen in unterschiedlicher Konsequenz nicht genehme Dienste und
Seiten sperren. Nur die eigene Propaganda darf über das Internet
verbreitet werden.
Die bisherige Elterngeld-Regelung bevorzugt
diejenigen, die nach der Geburt des Kindes eine Elternzeit nehmen
und für ein Jahr ganz aus dem Beruf aussteigen. Wer jedoch seine
Arbeitszeit auf halbtags reduziert, bekommt weniger Elterngeld als
diejenigen, die zu Hause bleiben. Denn nur auf den Lohnausfall werden
65 Prozent berechnet. Diese Lücke will Familienministerin Manuela
Schwesig nun mit dem "Elterngeld Plus" schließen. Das ist nur
sinnvoll. Einerseits bi
Wer für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder
Südafrika – geht doch! Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der
US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt.
Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten
jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie die angemessen Antwort auf
die russische Großreichbildung durch Präsident Putin aussieht:
Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Sie erzwingen nicht die
unmittelbare Rücknahme ihres Anl
Drei Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht
wünscht sich mehr als jeder dritte Deutsche (38 Prozent) eine
Rückkehr zu der Pflicht, in der Bundeswehr zu dienen. Das ergab eine
bundesweite Umfrage der Thüringischen Landeszeitung (TLZ,
Samstagsausgabe) zur Außen- und Sicherheitspolitik. 46 Prozent der
Befragten lehnen demnach eine Wiedereinführung ab. Gespalten sind die
Bürger auch in der Frage, ob es ein Fehler war, die Wehrpflicht
auszusetzen. 39 Prozent de