Eins muss man ihm lassen: Rhetorisch ist er gut
drauf, der neue FDP-Chef und Hoffnungsträger Christian Lindner. Aber
die neue Souveränität der FDP, von der er in Stuttgart sprach, sucht
man noch vergebens. Lindner tingelt durch alle TV-Talk-Shows, die ihn
einladen – und macht seinen Job nicht schlecht dabei. Er wärmt in
Stuttgart das europapolitische Herz der Altvorderen, vor allem das
des Parteipatriarchen Hans-Dietrich Genscher, er lässt ein paar coole
Sprüch
Neue Koalitions-Regierungen stürzen sich in aller
Regel in ambitionierte Pläne, die dann im Laufe der Jahre auf das
realistisch Umsetzbare abgeschliffen werden. Proportional zur Dauer
der Regierungsmühsal wächst meistens die Bereitschaft zum Streit. Das
wäre fast schon normal. Bei Merkels zweiter Großer Koalition ist das
anders. Anstatt Großes in Angriff zu nehmen, stürzt sich das
schwarz-rote Kabinett runde drei Wochen nach der Vereidigung in
kle
Derzeit ist man in Berlin damit beschäftigt, die
beschlossene Pkw-Maut EU-Recht-kompatibel und den Wähler nicht
verschreckend zu gestalten. Natürlich ist Minister Dobrindts
Vorschlag einerseits durchaus sinnvoll. Weil dann jene am meisten
zahlen, die am häufigsten fahren.
Doch unter den Vielfahrern, die besonders davon betroffen wären,
sind viele, die beruflich zur Nutzung ihres Pkw gezwungen sind – aus
den verschiedensten Gründen. Wer das Auto nutzt, tu
Beim Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen
Bereich liegt Thüringen im bundesweiten Vergleich weit hinten –
"manchmal sogar hinter dem Mond". Das sagte Thüringens
Landes-Datenschützer Lutz Hasse in einem Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe). Seine Kritik zielt dabei
vor allem auf den nicht-öffentlichen Bereich. Viele Unternehmen
wüssten gar nicht, dass sie engen Regeln beim Umgang mit Kunden- oder
Personaldaten unterl&a
Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die
Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden. Vorhandene
Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein
entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im
Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe) an.
Schon jetzt seien in der neuen Bauordnung und auch im
Pflegewohngesetz Re
Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet. Die
Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot
entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen
Glauben schenkt.
Die Situation im Herbst 2014 dürfte am Ende der von vor fünf
Jahren äußerst ähnlich sein. Ein eher linkes Dreierbündnis steht
einer eher kleinen Großen Koalition gegenüber. Und die SPD muss sich
entscheiden, ob sie lieber der Wassertr&au
Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse
einmal mehr zu verwünschen. Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister,
aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst,
wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu
Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.
Dass der Aufschrei folgen würde, wird ihm ebenso klar gewesen sein
wie seiner früheren Chefin und seinem künftigen Arbeitgeber. Ein
wenig sollten die zahlreichen Moraliste
Die Menschen mögen ihn, seine Bescheidenheit, seine
Herzlichkeit – innerhalb weniger Monate hat der Papst die Herzen der
Menschen erobert – nicht nur die der Katholiken. Franziskus
Superstar. Revolutionäres hat er gepredigt, seine Geißelung des
Kapitalismus ist gnadenlos. Wenn er das, was er sagt, ernst meint,
ist es nicht weniger als eine Revolution in der Kirche, die er
vorhat.
Die Kirche der Armen, die er predigt – sie passt zu dem Bild des
hilflosen Kindes in der Kr
Es ist erstaunlich, wie schnell der begnadigte
russische Unternehmer Michail Chodorkowski sich nach seiner
Freilassung aus der Lagerhaft der internationalen Presse in Berlin
stellte. Auffallend ist vor allem das diplomatische Auftreten des
einst reichsten Mannes Russlands. Er will darauf verzichten, sich
einen Machtkampf mit Wladimir Putin zu liefern, dessen knallhartes
Vorgehen ihn schließlich zehn Jahre seines Lebens gekostet hat. Eine
Abrechnung sieht anders aus als das Auftret
19. Dezember 2013. Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig.
Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat das Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfas
