Zu der heute vorgestellten Länderinitiative für
einen Bildungsstaatsvertrag erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Menschen in Deutschland wollen für ihre Kinder zu Recht gute
Schulen mit gut ausgebildeten Lehrern. Ich begrüße deshalb
ausdrücklich die Initiative der unionsregierten Länder Bayern,
Niedersachsen und Sachsen für eine bessere Vergleichbarkeit der
Schul- und Lehramtsabschlüsse in Deut
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht
der Bundesregie-rung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bericht der
Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Damit wird nach der E
Nach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für
neu verheiratete Paare abgeschafft werden. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die familienpolitischen Pläne der SPD zeugen von einer
spalterischen Neidkampagne. Insbesondere die Abschaffung des
Ehegattensplittings steht für die Union nicht zur Debatte. Studien
belegen, dass gerade Familien mit mittlerem Einkommen und Kindern vom
Ehe
Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für
Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den
Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und
Erziehung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Die SPD hat mit ihren Plänen ihre Parole `Jedes Kind ist uns
gleich viel wert´ als Lüge entlarvt. Sie will das Geld an
Geringverdiene
Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder
Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch
Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt. Er soll die
unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die
Mobilität von Schülern und Lehrern erleichtern und die Qualität der
Lehrerausbildung bundesweit verbessern. Dazu erklärt der für Bildung
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfrakt
Bereits im November 2012 übertraf der Wert
deutscher Exporte ins Ausland die Schwelle von 1 Billionen Euro. Dies
teilte das Statistische Bundesamt am heutigen Dienstag mit. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die deutsche Wirtschaft präsentiert sich nach wie vor in einer
sehr guten Verfassung und trotzt damit dem schwierigen Umfeld
weltweit und in Europa. Dies unterstreichen die jüngsten Zahlen
Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open
Doors hat am Dienstag neue Zahlen zur Christenverfolgung in aller
Welt vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Verfolgung und Bedrängung von Abermillionen von Christen in
vielen Teilen der Welt ist nach wie vor alarmierend. In Afrika nimmt
sie sogar noch zu. Die deutsche Politik muss sich des Schicksals der
wegen ihres Glaubens Verfolgten und Bedrängten unvermin
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat stärkere
Kontrollen der Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken
angekündigt. Grundlage der beabsichtigten Sonderprüfungen sind die
von der Bundesregierung im Jahr 2010 verschärften Vorschriften über
Vergütungssysteme von Kreditinstituten. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit d
Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe
gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger führen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von
Steuern, Abgaben und Gebühren und konsolidiert gleichzeitig den
Bundeshaushalt:
– Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Die
E
Pressemitteilung der Partei DIE BIKER
