Die Enquete-Kommission hat am gestrigen Montag den
Bericht der Projektgruppe 1 "Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft
und Gesellschaft" verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Wirtschaftswachstum ist auch weiterhin ein wichtiges Instrument,
um unseren Wohlstand zu erhalten. Es ist das Ergebnis von dezentralen
Entscheidungen aller Menschen in unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Mit dem
Im Innenausschuss fand heute eine Anhörung zur
Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen erklären
der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und der
stellvertretende Vorsitzende, Günter Krings:
"Die Sachverständigen haben den fraktionsübergreifenden
Gesetzentwurf als verfassungsgemäß bestätigt. Wir sehen daher keinen
zwingenden inhaltlichen Änderungsb
Frankreich hat militärisch in den Konflikt zwischen
islamistischen Rebellen und Übergangsregierung in Mali eingegriffen.
Zur Frage einer möglichen Unterstützung Frankreichs beim Einsatz in
Mali erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse
daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für
Terroristen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfrak
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger, erklärt:
Lebensleistungsrente muss überarbeitet werden
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren
ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend
Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.
Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben
einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so mus
Am 17. Januar 2013 wird sich der Verkehrsausschuss
des Deutschen Bundestages mit der erneuten Absage des
Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
befassen. Am 16. Januar 2013 tagt der Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft, um Personalfragen zu klären. Hierzu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Wichtel:
Sympathisch und bodenständig als Landesvater,
überzeugend und kompetent in der Sache – so hat David McAllister das
TV-Duell souverän für sich entschieden. Er ist der klare Sieger des
heutigen Abends. Kein Wunder, alle guten Argumente sprechen für ihn.
Seine CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die
richtigen Weichen für mehr Beschäftigung, moderne Infrastruktur und
solide Finanzen gestellt. David McAllister ist der Garant daf&uum
Die Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung
für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung
anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer:
"Die laut Presseberichten von den Grünen geplanten Einschränkungen
bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein A
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen
Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten
Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. So entlastet
der Bund die Kommunen mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung d
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier
zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion ist der durchsichtige
Versuch, von den Fettnäpfchen ihres Kanzlerkandidaten und von eigenen
Versäumnissen im sozialen Wohnungsbau in Ländern und Kommunen
abzulenken. Mietsteigerungen werden damit jedenfalls nicht sinnvoll
bekämpft.
