Es gibt ein paar höchst vernünftige Traditionslinien
in der deutschen Politik. Eine davon lautet: Bloß keine Kulturkämpfe!
Konrad Adenauer hat einige Mühe und viel List aufwenden müssen, um
die dogmatischen Superkatholiken in der CDU im Zaum zu halten. Dem
Land hat–s gut getan. Zu dieser Geisteshaltung gehört es auch,
ethische Grundfragen, zumal wenn es um Leben und Tod geht, nicht in
das übliche parteipolitische Raster zu pressen. Das macht die
De
SPD und Grüne reden im Land gerne davon, dass es
beim Streit um das Kraftwerksprojekt in Datteln ausschließlich um
rechtliche Aspekte gehe. Die Frage sei nicht, ob man Datteln wolle,
sondern ob man Datteln dürfe, meinen SPD und Grüne.
Das Gegenteil ist richtig. Natürlich können die Parteien bei dem
entsprechenden politischen Willen jede Voraussetzung schaffen, um den
Bau nachträglich möglich zu machen. Die Regierung muss nur ein
Zielabweichungsve
Es ist der schiere Selbstbehauptungswille, der viele
Liberale antreibt, Guido Westerwelle infrage zu stellen. Er ist kein
Garant mehr für den Erfolg. Er verkörpert vielmehr die
Vertrauenskrise seiner Partei. 2011 finden sieben Wahlen statt. Auch
im Saarland oder in NRW könnte es bald zu Wahlen kommen. Kein Wunder,
dass die Kritiker aus den Ländern kommen. Sie wollen retten, was zu
retten ist. Stützen oder stürzen? Mit Guido Westerwelle sollte man
nicht Mitleid
Europa hat schon viele Rechtspopulisten kommen und
gehen sehen. Die in Ungarn regierenden Rechtsnationalen aber, die ab
1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, sind ein harter
Brocken. Sie regieren das Land mit einer Zweidrittelmehrheit und
können damit auch mal eben Grundrechte ändern. Und sie machen das
auch.
Die gestern in der Verfassung verankerte Behörde kontrolliert
künftig alle Medien – auch die Privaten. Wer "politisch nicht
ausgewog
Zynischer könnte es der Zufall kaum treiben. Während
die Opposition gestern offiziell nach Münster zog, um den rot-grünen
Nachtragshaushalt zu stoppen, beschloss die Landesregierung ihre
Eckpunkte für den Etat 2011, dem CDU und FDP erneut Verfassungsbruch
bescheinigen. Die nächste Klage ist nur eine Frage der Zeit.
Der Entwurf belegt das hohe Risiko, das die Regierung Kraft mit
ihrem Credo der sozialen Prävention in Kauf nimmt. Politisch, weil
sie kaum
FieldPoint Petroleum
Corporation gab heute bekannt, dass die so genannte Borrowing Base
("Beleihungsgrundlage"), über die das Unternehmen innerhalb des von
seiner Bank gewährten Kreditrahmens verfügt, auf 10,5 Millionen USD
vergrössert wurde. Diese Zunahme wurde infolge einer routinemässigen
technischen Überprüfung der Kreditlinie, die Citibank zur Jahresmitte
durchführte, bewilligt.
Ray Reaves, Präsident und CEO von FieldPoint, erkl&au
Unterhaltungselektronik bietet immer mehr Funktionen und stellt gerade technisch weniger versierte Anwender vor eine große Herausforderung. Der Preis ist beim Kauf nicht mehr Entscheidungskriterium Nummer 1. Immer mehr Kunden schätzen intuitives Design und einfache Handhabung.
Mit den Worten "Wir kleckern hier nicht, wir
klotzen", hatte Bahnchef Rüdiger Grube Ende September versprochen,
dass in diesem Winter alles besser wird. Drei Monate später rät er
nun den Reisenden, sich kurz vor den Feiertagen lieber nicht auf sein
Unternehmen zu verlassen und von Fahrten mit der Deutschen Bahn
abzusehen. Die Erfahrungen der letzten Tage zeigen, dass man eher an
den Weihnachtsmann als Grube glauben kann. Denn nicht der
Wintereinbruch, sondern die d
Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne
Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd , wenn nicht
enttäuschend. An dem Tag, an dem CDU und FDP beim Verfassungsgericht
ihre Klage gegen die gigantische Neuverschuldung in diesem Jahr
eingereicht haben, kündigt Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) an, dass das Land im nächsten Jahr knapp acht Milliarden Euro
mehr ausgibt als einnimmt. Der Schuldenberg wächst ins Unermessliche,
die näc
Immerhin kam die Entwarnung schnell. Der
zunächst als Bombe eingestufte Inhalt eines Päckchens, das in einer
U-Bahn der italienischen Hauptstadt Rom für einen Großalarm gesorgt
hatte, entpuppte sich als weitgehend harmlos. Doch der Vorfall zeigt:
Die Nerven bei den Sicherheitskräften sind bis zum Zerreißen
angespannt. Das hat seinen Grund: Die Großdemonstrationen der
jüngsten Tage gegen die Politik des Kabinetts Berlusconi haben
Polizei und Ö
