Börsen-Zeitung: China tritt auf die Bremse, Kommentar zur Leitzinserhöhung von Ernst Herb

Nachdem die chinesische Regierung vor zwei
Jahren auf die globale Finanzkrise mit einem Öffnen der Geldschleusen
reagiert hatte, machen sich jetzt zunehmend die unerwünschten
Nebeneffekte bemerkbar wie die beschleunigte Teuerung. Die von Chinas
Zentralbank über das Wochenende zum zweiten Mal innerhalb von weniger
als zwei Monaten verfügte Erhöhung der Leitzinsen kommt deshalb nicht
überraschend. Von einem solchen Schritt gingen auch die chinesischen
Börsen a

Rheinische Post: Schauprozess

Das Urteil hatte Ministerpräsident Wladimir
Putin schon elf Tage vorher gesprochen: Der Kreml-Kritiker Michail
Chodorkowski sei ein Dieb und gehöre weiter hinter Gitter. So
überraschte die gestrige Entscheidung des Moskauer Gerichts nicht –
und entsprechend einhellig fiel die Empörung darüber auch in
Deutschland aus. Dabei bedurfte es nicht erst dieses Urteils, um zu
erkennen, dass Russland noch einen sehr weiten Weg zu einer
lupenreinen Demokratie zurückzule

Rheinische Post: Gefangen im Iran

Stillschweigen, um gesichtswahrende Korrekturen
geräuschlos zu ermöglichen? Oder Krach schlagen, um öffentlichen
Druck zu erzeugen? Das sind die beiden gegensätzlichen Optionen, vor
denen westliche Staaten immer wieder stehen, wenn sie sich für die
Freilassung eigener Staatsbürger aus Unrechtssystemen einsetzen. Im
Fall der beiden deutschen Reporter, die seit 78 Tagen in einem
iranischen Gefängnis eingekerkert sind, hat es die Bundesregierung
mit einer Mi

Rheinische Post: Vorrang für die Flugsicherheit

Der Terrorismus produziert eine doppelte
Gefahr: Zum einen bedroht er Menschen mit Tod oder Verletzung. Zum
anderen zwingt er Staaten zu Schutzmaßnahmen, die die Bürger in ihren
Freiheitsrechten und Lebensplanungen einschränken. Vorrang für
Sicherheit hat einen hohen Preis, besonders im Flugverkehr, der unter
Entführungen von Maschinen litt, unter Anschlägen auf Jets und mit
Jets wie am 11. September 2001. Er ist davor noch immer nicht gefeit:
Es gab den Passag

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Chodorkowski-Urteil

Auch in seinem zweiten Prozess wurde der
Ex-Milliardär Chodorkowski schuldig gesprochen. Dabei werden die
wahren Machtverhältnisse in Russland enthüllt: Es geht weniger um
Steuerhinterziehung als um den Machterhalt einer herrschsüchtigen
Führungsclique. Der einstige »Oligarch«, vielmehr Multimillionär
Chodorkowski wird bestraft, weil er sich dem System Putin widersetzt
hat: Der autoritäre Führer Putin duldet keine Kritik oder Opposition;

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitspolitik/GKV/Krankenhaus

Ist denn schon wieder Weihnachten?
Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die
Gesetzlichversicherten mit mehr Komfort im Krankenhaus und
Entgegenkommen beim Facharzt bescheren. Aber noch bevor er gestern
sein Füllhorn richtig ausschütten konnte, bremste schon das
Ministerium. Dort weiß man zu genau, dass große Versprechungen in der
Gesundheitspolitik meist zu Komplikationen führen. Ressortchef
Philipp Rösler (FDP) hat noch alle Hände voll zu tun, s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Deutschen Bahn

Nicht nur zur Weihnachtszeit, auch sonst sind
Verspätungen oder Zugausfälle ein Ärgernis für alle Kunden. Manchmal
ist höhere Gewalt im Spiel. Dann lohnt sich die Aufregung nicht.
Meistens aber ist es schlicht das Wetter, das ICE und Nahverkehrzüge
landesweit ausbremst – mit nicht absehbaren Folgen für die
Volkswirtschaft. So kann es nicht weitergehen. Es wird höchste Zeit,
dass die Deutsche Bahn die Hitze im Sommer, das Laub im Herbst sowie
Eis und

BERLINER MORGENPOST: Gefährliches Gefeilsche
um Hartz-IV-Reform
Stefan von Borstel über die schwierige Kompromiss-Suche der Parteien im Vermittlungsausschuss

Das Schwarze-Peter-Spiel nimmt kein Ende. Auch an
den Feiertagen waren Regierung und Opposition eifrig damit
beschäftigt, sich gegenseitig die Verantwortung für die Verzögerung
der Hartz-IV-Reform – und insbesondere der Regelsatzerhöhung um fünf
Euro – zuzuschieben. Die Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder müssen
weiter auf einen höheren Regelsatz und das versprochene Bildungspaket
warten. Dabei haben sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zu