Die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
(CSU) geforderten schärferen Kontrollen werden an ihre Grenzen
stoßen. Dennoch sind sie nötig. Genau wie konkrete Aussagen darüber,
was ins Futter darf und was nicht. Vor allem aber müssen die Menschen
Vertrauen haben können, dass in Krisen schnell und transparent
reagiert wird, dass belastete Ware sofort aus dem Handel genommen
wird und Verbraucherschutz vor wirtschaftlichen Interessen steht.
Das war gestern wieder der Beleg dafür, wie schwer
sich die EU tut, zu einer einigermaßen einheitlichen Sprache in
Sachen Schuldenkrise zu kommen. Ohne Not ließ Jose Manuel Barroso,
Chef der EU-Kommission, verlauten, man sollte den europäischen
Rettungschirm für angeschlagene Staaten über die 750 Milliarden Euro
hinaus erweitern. Inhaltlich ist dagegen nichts einzuwenden. Doch die
Wirkung einer solchen Bemerkung zum jetzigen Zeitpunkt konterkariert
die Bem&u
Die Regierung hätte durchaus die Möglichkeiten,
das Oligopol von Esso, Shell&Co. zu schwächen. Etwa indem man
Österreich nacheifert, wo an den Zapfsäulen nur noch einmal pro Tag
Preiserhöhungen erlaubt sind. Auch könnten Lizenzen für
Autobahn-Tankstellen an freie Pächter vergeben werden. Immerhin
kassieren die Multis dort bis zu 7,5 Cent mehr je Liter. Doch dazu
bedarf es einer Tugend, die in der Politik immer seltener wird: Mut.
Wenn der Staat in Deutschland große Projekte
anschiebt, dauert es oft länger und wird teurer als geplant, am Ende
funktioniert es aber oft reibungslos. Das war bei der Lkw-Maut so,
und auch beim neuen Personalausweis könnte es so sein. Die Tatsache,
dass viele Bürger nun zum Teil seit mehr als zwei Monaten auf die
Dokumente im Scheckkartenformat warten müssen, zeigt zunächst einmal,
dass die Maschinen bei der Bundesdruckerei noch nicht rund laufen.
Mag sein,
Der kräftigste Aufschwung seit der
Wiedervereinigung Deutschlands ist wahrlich ein Grund zur Freude. Er
gibt zum Jubeln Anlass, weil die Parameter in den vergangenen Jahren
kaum Wachstum versprachen. Finanzkrise, Eurokrise, Wirtschaftskrise,
Absatzkrise – das waren zu Beginn und im Laufe des zurückliegenden
Jahres Worte, welche die Schlagzeilen bestimmten. Umso
bemerkenswerter ist die Leistung, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und
Politik durch Fleiß und kluge Entscheidungen
Wer nach Brüssel blickt, dem kommen die EU-Vertreter
wie Getriebene vor. Finanzmarkt-Akteure sorgen sich um die
Zahlungsfähigkeit schuldengeplagter Ländern wie Portugal und
spekulieren, wer als nächstes EU-Hilfe braucht. Zugleich hinterlässt
die Finanzkrise Spuren in Europas Wirtschaft. Das vermochten
EU-Politiker nicht zu verhindern – sie können nur versuchen, Folgen
zu mildern und neuen Turbulenzen vorzubeugen. In dieser schwierigen
Zeit keimte gestern Hoffn
Wir laden zu einem Kickoff am 24. Januar 2011 um 19 Uhr in die Alte Papierfabrik (Eduard-Mann-Str. 3) nach Ebertsheim ein. In kurzen Vorträgen stellen wir das Konzept des Mikrofinanz-Shop und die neue Ebertsheimer Spezialität EBRO vor.
Viele hatten die CSU in Bayern schon
abgeschrieben. Die Zeiten der Alleinherrschaft, hieß es, seien
vorbei. Die politische Landschaft im Freistaat gleiche sich
derjenigen in anderen Ländern an. Zu Beginn des Jahres 2011 aber
scheint das politische Bayern wieder auf dem Weg in die Vergangenheit
zu sein. Zwei Meinungsumfragen kurze Zeit hintereinander bescheinigen
der notorischen Regierungspartei 45 beziehungsweise 46 Prozent bei
Landtagswahlen. Das würde mit einiger Wahrschei
Das ist doch was: Ein Wirtschaftswachstum von 3,6
Prozent, eines, das nach dem tiefen Fall im Jahr zuvor so nicht
erwartet worden war. Deutschland ist Spitze, das Wirtschaftswunder
Made in Germany hat es längst auf die Titelseiten internationaler
Magazine geschafft. Das ist allemal Grund zu selbstbewusster Freude.
Es ist gewiss kein Grund, nun, wie allzu oft geschehen, reflexhaft
die Vaterschaft zu reklamieren. Dieser Erfolg hat viele Väter. Ja,
auch Schröders Hartz-IV-Refo
Die Schweinegrippe ist zurück. Leider erhärtet
sich der Verdacht, der sich schon in der letzten Saison angedeutet
hatte: Sie sucht sich ihre Opfer nicht nur unter den Älteren und
gesundheitlich Geschwächten wie die klassische Grippe. Es sterben
Menschen im besten Lebensalter. Auch solche, bei denen keine
Vorschädigung bekannt ist. So tragisch und gravierend der Einzelfall
sein mag, in dem Familien in tiefe Trauer und womöglich Not gestürzt
werden: Fü
