Keiner hat je behauptet, dass die elektronische
Fußfessel alle Probleme lösen wird. Aber sie erleichtert die
Überwachung und schreckt ab. Natürlich muss eine enge Zusammenarbeit
mit der Polizei gewährleistet sein, und natürlich sind es im Notfall
wieder die Ordnungshüter, die eingreifen müssen. Den Einsatz moderner
Technik aber nur deshalb abzulehnen, weil nicht die Polizei direkt
darüber verfügen wird und man andernfalls als Gewerkschaft l
Es war ein Kennzeichen der Liberaldemokraten,
der ewigen japanischen Regierungspartei, dass sie regelmäßig nach
kurzer Zeit ihren Regierungschef austauschte. So kam der Inselstaat
auf fast ebenso viele Wechsel im wichtigsten Amt des Staates wie das
notorisch instabile Italien. In Wirklichkeit herrschte aber in Japan
eine Riege mächtiger Regierungsbürokraten und Partei-Hintermänner,
deren Einfluss immer intransparent blieb. Mit dem Wechsel zur bislang
oppositionell
Noch in diesem Jahr will NRW 70 elektronische
Fußfesseln zur Überwachung entlassener Schwerverbrecher anschaffen.
Ob sie gebraucht werden, kann niemand sagen. Der Gesetzgeber hat zwar
das Instrument zur Anordnung dieser Kontrollmaßnahme geschaffen. In
welchem Maße Richter davon Gebrauch machen, bleibt abzuwarten. Schwer
vorstellbar, dass Täter, denen etwa die in NRW eingerichtete
Kontrollgruppe zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualtäter ho
Diese Koalition ist wie Westerwelle: Noch im
Amt, aber gefühlt längst am Ende. FDP-Chef Philipp Rösler hat dafür
gesorgt, dass "AA" derzeit sowohl für "Auswärtiges Amt" als auch für
"Auf Abruf" steht. Möglicherweise versprach sich Rösler persönliche
Vorteile, wenn er, selbst glücklos, als Zupackender erscheint, der
seinen Außenminister zur Korrektur der Libyen-Tonlage bewegt und ihn
als Minister auf
Besonnene Köpfe in der CDU beginnen endlich, den
Populisten auch in den eigenen Reihen Paroli zu bieten. Wenn etwa der
Abgeordnete Wolfgang Bosbach, auch er ein überzeugter Europäer, seine
Partei davor warnt, sich auf eine EU als Schuldenunion einzulassen,
kommt das zwar beim Volk gut an. Zur Bewältigung der Krise trägt es
dagegen wenig bei. Deshalb wird es höchste Zeit, dass in der CDU die
Debatte aufgenommen wird, die ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela
Mer
Der demografische Wandel ist unbestritten: Die deutsche Bevölkerung bzw. die deutschen Erwerbstätigen werden älter und weniger. Bis 2020 wird mehr als die Hälfte aller Arbeitskräfte über 50 Jahre alt sein, so das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Andererseits haben wir in den nächsten Jahren eine Schüler- und Studentenschwemme. „Umso mehr sollten die Unternehmen die kommende historische Chance nutze
Altkanzler Kohl sieht seine Vision eines in
Frieden, Freiheit und Wohlstand geeinten Europa gefährdet. Und dies
zu Recht, wie das Siechtum des Weimarer Dreiecks belegt, das gestern
20. Geburtstag feierte. Die Plattform diente einst dazu, Polen nach
dem Ende des Kalten Krieges in Nato und EU zu führen. Mit Umsicht und
Tatkraft gelang beides. Doch die Entschlusskraft vergangener Tage ist
dahin. Der Geist von Weimar spukt nur noch als leeres Bettlaken durch
Europa. In der Schuldenkris
Alle Bundesländer wollen bis zum Jahresende ihre
Teilnahme an der zentralen Fußfessel-Überwachung gefährlicher
Straftäter erklären. Aber Sachsen-Anhalt ist spät dran. Da sind viele
andere Länder schon weiter. Zum Beispiel liegt in Sachsen bereits ein
entsprechender Regierungsbeschluss vor, in Thüringen beschäftigt sich
die Landesregierung heute mit dem Thema. Sachsen-Anhalt muss sich
sputen. Es wäre gut, wenn sich das Justizministerium n
Santhera Pharmaceuticals Holding AG /
Santhera veröffentlicht Halbjahreszahlen 2011 und kündigt
Re-strukturierungspläne zur strategischen Fokussierung auf Catena® an
. Verarbeitet und übermittelt durch Thomson Reuters ONE.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Liestal, Schweiz, 29. August 2011 – Santhera Pharmaceuticals (SIX: SANN) gibt
heute die finanziellen Resultate für das 1. Halbjahr 2011 sowie Pl&aum
Nach dem Ausscheiden des Sündenbocks Westerwelle
dürften die inhaltlichen Defizite der Partei deutlicher denn je zu
Tage treten. Von einem "mitfühlenden Liberalismus", wie ihn Rösler
ankündigte, sind nicht einmal Konturen erkennbar. Während die
Menschen im Land sich um die Zukunft des Euro, das
Wirtschaftswachstum und schwindelerregende Staatsdefizite sorgen,
beharrt die FDP auf Steuersenkungen. Während die Aktienkurse
einbrechen und die Finanz
