Ob Iraks Saddam Hussein, Tunesiens Zine al-Abidin Ben Ali oder
Syriens Bashar al-Assad – durch wirtschaftliche Sanktionen allein hat
keiner dieser Diktatoren sein Amt verloren. Bei Hussein war es
Militärgewalt, bei Ben Ali der Druck der Straße. Al-Assad kämpft
weiter mit seinem Volk. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi führt
Krieg gegen seine Bürger, der aber hoffentlich bald – auch Dank des
Einsatzes der Nato – zu Ende ist. Der
Gaddafis Angebot zu Gesprächen und Verhandlungen mit den Rebellen
ist kein Zeichen mehr von Taktik oder irgendeiner Krisendiplomatie.
Diese Geste des Diktators trägt alle Züge eines
Wirklichkeitsverlustes. Es sind die letzten Belege jener Blindheit,
die am Ende ihrer Herrschaft so viele Tyrannen befällt und die selbst
einfache Überlebensinstinkte außer Kraft zu setzen scheint. Etliche
Despoten des 20. und 21. Jahrhun
Unter Druck und in der Krise ist Angela Merkel am besten. Das
sagen zumindest ihre Anhänger gerne. Wenn das stimmt, können die
Deutschen in den kommenden Wochen eine aufblühende Regierungschefin
erwarten. Mehr Druck und mehr Krise geht nicht. Die Kanzlerin hat es
bis heute nicht vermocht, ihren seit eineinhalb Jahren währenden
Euro-Rettungsmaßnahmen einen intellektuellen Überbau, gar eine
Erklärung zu geben. Di
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, Haushaltskompetenzen des Bundestags an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, "dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". "Das muss klar gestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden, damit der Bundeshaushalt nicht zum Selbstbedienungsladen wird." Brüder
Die Mineralölwirtschaft hat die Auflage, den
Biosprit-Anteil im Kraftstoff zu erhöhen. Doch den neuen
Biokraftstoff E 10 will kaum ein Autofahrer tanken. Dies liegt an der
großen Verunsicherung über die Qualität des Kraftstoffs. Daran trägt
auch die Mineralölwirtschaft Schuld, die bei der Einführung kaum
informierte. Die möglichen Strafzahlungen von 300 bis 400 Millionen
Euro der Branche wegen der verfehlten Biokraftstoff-Quote will der
BP-Mana
Wenn die beiden Alten sich wieder nach vorn drängen,
kann das nur eins heißen: Es ist wirklich ernst bestellt um die
Linkspartei. Denn eigentlich hatten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
beschlossen, ihr gemeinsames Kind möglichst allein laufen zu lassen.
Die Partei muss von ihrer internen Krise genesen und die eigene
kleine Welt neu ordnen. Und das geht offenbar nicht ohne Papa Ost und
Papa West, die das Projekt Vereinte Linke einst aus der Taufe gehoben
haben. Dem aktuellen
Auch Nobelpreisträger irren. Wer mit seinen
aktuellen Thesen zur Finanzkrise falsch liegt, wird sich erst in
einigen Jahren zeigen. Doch bei der Vielstimmigkeit der ökonomischen
Weltelite werden einige durch die noch zu schreibende
Wirtschaftsgeschichte der Zehner-Jahre zwangsläufig widerlegt. Das
Gute daran: Die Politik ist gezwungen, mehr denn je zu hinterfragen,
ob und von wem sie sich beraten lässt. Es ist schon etwas her, dass
eine weitgehend einige Wirtschaftsfor
In etlichen Dörfern des Landes wird Frust geschoben.
Grund: Die Ortschaftsräte haben nicht mehr viel zu melden. Das zu
ändern, wäre verdienstvoll. Es ist allerdings nicht ganz einfach.
Denn eines der großen Themen bei der jüngsten Gemeindegebietsreform
war eben die Frage der verbleibenden politischen Spielräume in
Einheitsgemeinden. Eine Gratwanderung. Schließlich machen die neuen
Strukturen nur Sinn, wenn sie wie aus einem Guss wirken – sowohl in
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" will FDP-Chef Philipp Rösler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den 59-jährigen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, als neuen Außenminister vorschlagen, falls Amtsinhaber Guido Westerwelle wegen anhaltender Kritik an seiner Libyenpolitik nicht mehr zu halten sein sollte oder von sich aus zurücktritt. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, prüft der frühere FDP-Chef Westerw
