Eines muss man Angela Merkel lassen: In ihrer
Regierungserklärung hat es die Kanzlerin endlich einmal nicht an
klaren Worten fehlen lassen. Freilich hat die Opposition mit ihrer
Kritik an der Kanzlerin weitgehend recht. In den vergangenen 18
Monaten hat sie ein ums andere Mal ihren Kurs und ihre Einschätzungen
deutlich korrigiert. Sie hat viele falsche Rücksichten genommen, auch
auf Wähler. Sicher, die Schuldenkrise hat immer neue finanztechnische
Probleme aufgeworfen, d
Es waren bemerkenswert kluge und mutige
Entscheidungen, die Verteidigungsminister de Maizière bei der
Reduzierung der Bundeswehrstandorte getroffen hat. Sie sind auch ein
wichtiger Beitrag zur weiteren Integration Ostdeutschlands in das
gesamtstaatliche Gefüge. Lediglich einen kleinen Wermutstropfen
enthält das Paket: Es ist nicht gelungen, die längst überflüssige
Konzentration von Bundesbehörden in der wirtschaftlich
prosperierenden ehemaligen Bundesh
Ob etwas ein großer Wurf ist, hängt manchmal davon ab, ob ein Baby
seine Rassel aus dem Laufstall oder ein Berufsathlet seinen Diskus
über den Rasen wirft. Thomas de Maizières Standortkonzept hat von
beidem etwas. Gemessen an den Umständen sieht es nach einem
Bravourstück aus. Dem Generalssohn und früheren Kanzleramtschef
scheint es zu gelingen, bestmögliche Ordnung in eine organisatorisch
windschief gewordene R
Zwei Punkte allerdings unterscheiden die Probleme
der heutigen Kanzlerin von denen Gerhard Schröders und Helmut Kohls:
Erstens war die Lage noch nie so ernst und zweitens der Bundestag
noch nie so stark wie heute. Keiner ihrer Partner in den übrigen
europäischen Ländern muss sein Parlament in der Europapolitik so
haarklein informieren und sich dessen Unterstützung versichern. Nicht
Grüne und Sozialdemokraten, sondern CDU, CSU und FDP haben Merkel
diese Rechte
Und Sachsen-Anhalt kann mit ihm gut leben. Zwar
verliert Weißenfels die Hälfte seiner Dienstposten. Doch der Standort
bleibt trotz mancher Befürchtungen immerhin erhalten. Die anderen
Reduzierungen fallen nicht weiter ins Gewicht. Der Osten insgesamt
kommt bei der Bundeswehr-Reform prima weg, sieht man von
Mecklenburg-Vorpommern einmal ab. Die westdeutschen Flächenländer
müssen kräftig bluten. Die Standort-Schließungen in den neuen Ländern
sind
Diese Botschaft überrascht nicht mehr: Die
Deutschen werden immer weniger. Diese Tendenz bestätigen Statistiken
wie der Demografiebericht des Bundesinnenministers oder die
Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung. Doch es macht Sinn,
sich in Erinnerung zu rufen, dass sich diese Entwicklung mit einem
höheren Tempo vollzieht, als vielen Bürgern bewusst ist. Auf
Landesebene projiziert heißt das: NRW wird bis zum Jahr 2060 ein
Fünftel seiner derzeit 17
Die EU-Staaten haben auf ihrem Euro-Krisengipfel in Brüssel eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwochabend. Systemrelevante Finanzinstitute in Europa sollen demnach ein Kernkapital von neun Prozent haben. Die Banken haben für die Erhöhung der Kernkapitalquote bis zum Juni nächsten Jahres Zeit. Die Maßnahme soll einmalig erfolgen. Zudem wollen die EU-Staaten, dass Griechenland bei der Ums
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will die internationalen Finanzmärkte zähmen, um die europäische Währungskrise einzudämmen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordert Steinbrück dabei in einem Papier härtere Regeln, als bei der Regulierung international diskutiert werden. Demnach plädiere er unter anderem für eine drastische Einschränkung hochriskanter Kreditausfallversicherungen (CDS). Steinbr&uum
Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant.
Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den
richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr
gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt
hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht
planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der
Bundeswehr, Klärung des Verteidigungsetats, neue Sollstärke nach
Abs
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter gehen in der
Euro-Krise vor wie verzweifelte Feuerwehr-Kräfte, die einen außer
Kontrolle geratenen Waldbrand zu löschen haben. Sie schlagen selbst
Brandschneisen, um das Feuer einzudämmen. Das Risiko: Die neu
gelegten Brände können schnell die noch unbedrohten Teile des Waldes
entflammen. Um die Finanzmärkte und die außer Kontrolle geratenen
Staatsschulden zu bä
