Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein
mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und
Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen
französischen Staatschef Jacques Chirac eine Sensation. Es geht
weniger um das Strafmaß, als darum, dass es in diesem Fall überhaupt
einen Schuldspruch gegeben hat. Zu oft hatte der alte Fuchs es
geschafft, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Immer wieder
hatten die Behörden gez&o
Ein Drehbuchautor hätte wahre Freude an der
Freien Demokratischen Partei. Das Stück, das die Liberalen derzeit
aufführen, ist eine tragikomische Satire. Ein Landeschef wechselt mal
eben seine Parteizugehörigkeit, ein als Hoffnungsträger gestarteter
Generalsekretär tritt ohne Begründung zurück, der Parteichef erklärt
ein Mitgliedervotum für beendet, bevor die Mitglieder abschließend zu
Wort kommen, und der neue Generalsekretär schw&
Die Entscheidung des
NRW-Oberverwaltungsgerichts, dass in Dortmund die Ratswahl wiederholt
werden muss, ist von Bedeutung weit über die Abläufe in der
westfälischen Metropole hinaus. Denn das Gericht hat mit seinem
Urteil Lügen und Betrügereien im Wahlkampf eine klare Grenze gesetzt.
Wenn Bürgermeister, Kämmerer oder andere Amtsträger die Wähler über
wesentliche Tatsachen glatt belügen, dann handeln sie gesetzeswidrig
und die Wahl ist u
Dieses Urteil trifft die politische Landschaft
Frankreichs wie ein Erdbeben. Gleichzeitig zeigt es, wie unabhängig
die Justiz erstmals ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten geführt
hat, der zwölf Jahre lang im Élysée-Palast regierte. Richter
Dominique Pauthe verurteilte den in weiten Teilen der Bevölkerung
hoch angesehenen Politiker wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung. Und das, obwohl die
Staatsanwaltschaf
Es ist so ähnlich wie bei einer Kette: Eine
Regierung kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied.
Entsprechend angeschlagen kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in
diesen Tagen daher. Die FDP als Partei dümpelt seit Wochen unter der
Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler
Philipp Rösler, ist angeschlagen und bewirkt in seinem Ressort
überhaupt nichts. Politische Ziele und Vorhaben sind nicht zu
erkennen. Über das V
Das Führungskräfte Coaching von Unternehmensberater Luise Berrang, erhöht durch einfache Managementwerkzeuge die Fähigkeit zur Mitarbeiterführung. Durch das lebensnahe Coaching werden aus fähigen Mitarbeitern, fähige Führungskräfte und das führt zur Ertragssteigerung
– Grösste unabhängige weltweite Marketing- und Technologie-Agentur stärkt
Internet-Plattform für innovatives politisches Nominierungsverfahren
LBi, die globale Marketing- und Technologie-Agentur, gab heute
die Fortführung der Zusammenarbeit mit Americans Elect, dem ersten
nicht-parteipolitischen Nominierungsverfahren, bekannt.
Im Juni 2011 begann LBi die Zusammenarbeit mit Americans Elect,
um AmericansElect.org, den ersten sicheren Onl
Von Reinhard Zweigler
Als Peter Ramsauer 2009, eher widerwillig, das Amt des
Bundesverkehrsministers übernahm, konnte er sich noch über den
größten Investitionsetat aller Bundesminister freuen. Und daran hat
sich nichts geändert. Über den Tisch des Oberbayern gehen
Milliarden-Investitionen. Das weckt freilich auch Begehrlichkeiten,
Abgeordnete, Kommunal- und Landespolitiker geben sich bei Ramsauer
die Klinke in die Hand. Doch was sich von den reinen Zahle
Gestern wurden in Berlin die letzten
Zivildienstleistenden offiziell verabschiedet und das könnte man nun
das Ende vom Ende einer Ära nennen. Begonnen hat dieses Ende am 1.
Juli: Da wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, den Zivis war damals
freigestellt, zu gehen oder ihren Dienst zu Ende zu bringen. Wer
blieb, der trug schon damals das Zeichen der neuen Zeit:
Freiwilligkeit.
Der dankbare Blick auf 2,7 Millionen junge Männer, die in 50
Jahren vielfach belächelte Sozial
Nein, eine Amigo-Affäre war es zweifelsohne
nicht, was da seinerzeit zwischen dem damaligen niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem Unternehmer-Ehepaar
Geerkens abgelaufen ist. Denn nach allem, was man weiß, hat Wulff dem
befreundeten Paar weder einen wirtschaftlichen Vorteil noch
besonderen Zugang zu seiner Regierungszentrale gewährt.
Formalrechtlich ist auch der Darlehensvertrag über 500 000 Euro als
solcher nicht anfechtbar; selbst da
