In zehn US-Bundesstaaten wird morgen die
republikanische Präsidentschaftsvorwahl fortgesetzt. Am »Super
Tuesday« geht es um 424 der insgesamt 1144 Delegiertenstimmen, die
zur Kandidatennominierung erforderlich sind. Doch noch ist nicht
sicher, ob dieser 5. März den einen Spitzenmann bringt, der
Amtsinhaber Barack Obama im November schlagen kann. Mit weiterhin
vier Kandidaten bleiben die Republikaner vorerst zerstritten. John
McCain hat genug: Der schmutzige Wahlkamp
Wer das Volk erst entdeckt, wenn es zu spät ist,
zahlt meist drauf. Das ist die Lehre aus dem Widerstand gegen
Stuttgart 21, aber auch gegen die Kraftwerksruine in Datteln. Man
muss kein Populist sein, um eine bessere Kultur der Beteiligung
anzumahnen. Planungsdiktate sind von gestern. Für Politik und
Wirtschaft mag es anstrengend sein, Betroffene frühzeitig
einzubinden. Am Ende aber spart es Zeit und Geld.
Mehr Mitsprache, mehr direkte Demokratie – auch in NRW träg
Steuersünder betrügen die deutsche Staatskasse jedes
Jahr um Milliarden. Gerne genutzt ist das Parken der unversteuerten
Einkünfte in der Schweiz, die das Bankgeheimnis sorgsam hütet. Für
die Schweizer Bankenwelt ist das eine gute Einnahmequelle – und ein
Ärgernis für die deutschen Finanzminister, die der Bevölkerung zu
Hause Sparprogramme zumuten müssen.
Das löst Wut aus. Mit wenigen Ausnahmen standen Parteien und
Politiker hinter Nordr
Wladimir Putin hat die Wahlen wie erwartet gewonnen.
Aber die Rechtmäßigkeit dieses Sieges ist fadenscheinig.
Am Wahltag häuften sich Meldungen über Manipulationen. Wie
entscheidend sie für Putins Erfolg gewesen sind, wird sich vielleicht
bald herausstellen. Vielleicht aber nie. Jedenfalls werden wieder
Zehntausende Russen aus Protest auf die Straße gehen.
Gut möglich, dass Putin selbst davon überzeugt ist, er werde
Russland die nächsten
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Da haben sich die Spitzen der
Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung
kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann
geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell
ist und auf wichtige Fragen gerichtet, spielt in der Darstellung des
Erfolges dann keine Rolle mehr. Weil die Koalitionäre sich inzwischen
nur noch misstrauen, haben sie die umstrittenen Themen lieber gar
nicht auf die Tagesordnung genommen. Mindestl
Als der Bundestag 1953 das Bundespräsidenten-Ruhebezügegesetz
verabschiedete, war der aktuelle Amtsinhaber längst im Rentenalter.
Seinen ersten "Ehrensold" bekam Theodor Heuss 1959 mit 75 Jahren,
sein Nachfolger Heinrich Lübke 1969 mit 75 Jahren und auch der dritte
Präsident Gustav Heinemann war 1974 bereits 75, als er erstmals
Ehrensold bezog. Der Altpräsident war also alt. Und, so traurig es
auch ist, auch der ei
Wladimir Putin wird wieder in den Kreml einziehen. Er hat die
Präsidentenwahl in der ersten Runde gewonnen. Trotzdem ist dies kein
ruhmvoller Sieg. Auch ihm haftet der Schatten von Manipulationen und
Fälschungen an. In den vergangenen Wochen sind in Russland viele
Menschen für ehrliche Wahlen auf die Straße gegangen. Doch diese
Präsidentenwahl war nicht ehrlich – genauso wenig wie die Dumawahl im
Dezember. Doch die Unzufriedenhe
Ein Nadelöhr ist geräumig gegen das, was Barack
Obama außenpolitisch vor sich hat. Heute will der amerikanische
Präsident dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im
Weißen Haus ausreden, die Atomanlagen im Iran zu bombardieren. Vor
der Begegnung mit Ne-tanjahu erwartete Obama ein Gang durchs
politische Minenfeld. Bei der Tagung der einflussreichen
proisraelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington versuchte sich Obama
in dem Spagat, seine Linie – kein M
Eine selbstbewusste, beinahe siegessichere CSU
präsentierte sich am Wochenende auf ihrem kleinen Parteitag in
Nürnberg. Die Partei erfreut sich gegenwärtig eines Zwischenhochs.
Das ist teilweise selbst suggeriert, teilweise aber auch echt. Die
hohen Steuereinnahmen, die Schuldentilgung in Milliardenhöhe
erlauben, haben daran ebenso Anteil wie das gestiegene Ansehen von
CDU-Kanzlerin Angela Merkel in der Eurokrise. Und natürlich gehört
es auch zu d
