Wer chronisch klamm ist, der wird in Sachen
Geldbeschaffung erfinderisch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
hat derart viele Schlaglöcher in Bundesstraßen und Autobahnen zu
verwalten, dass er tatsächlich zum Bankräuber werden könnte. Weil ihm
dies zu riskant ist, denkt er ersatzweise an irgendeine Form von
weiterer Schröpfung der werten Autofahrer.
Und – so unschön es klingt – es bleibt ihm auch gar nichts anderes
übrig. Das Straßennetz
Der Ministerpräsident ist im syrischen
Präsidialsystem nicht die entscheidende politische Figur. Die Macht
liegt bei Präsident Baschar al-Assad und dessen Clan, mit dem er die
Armee und die Geheimdienste kontrolliert. Dennoch ist es ein
bemerkenswertes Menetekel, dass sich Ministerpräsident Riad Hidschab
mit seiner Familie nach Jordanien abgesetzt hat. Seit Wochen wechseln
Offiziere und Diplomaten auf die Seite der Aufständischen. Erst
wenige, dann immer mehr. Nun
Sigmar Gabriel ist dafür bekannt, dass sein
Temperament gelegentlich mit ihm durchgeht – anders lässt sich die
Volte des SPD-Vorsitzenden in der Euro-Frage kaum erklären. Obwohl
die Partei bisher alle Rettungspakete mitgetragen hat und bei weitem
nicht so fanatisch für die Einführung von Eurobonds kämpft wie ihr
französisches Idol François Hollande, bricht Gabriel jetzt eine
Diskussion vom Zaun, die den Sozialdemokraten nur schaden kann.
Inspirier
Der syrische Ministerpräsident Riad Hidschab ist nicht mehr im Amt und hat sich den Aufständischen angeschlossen. Das geht aus einer Erklärung des Politikers hervor, die dessen Sprecher Mohammed al Ottri am Montag im arabischen Fernsehsender "Al-Dschasira" vorgelesen hat. Demnach habe sich Hidschab der "Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen". Das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad verurteilte er als "mörderisch und terrori
Sigmar Gabriel ist bisher nicht als
europapolitischer Visionär aufgefallen. Doch die jüngsten
Einlassungen des SPD-Chefs sind zumindest teilweise bedenkenswert. Es
wird Zeit, dass in Europa über eine künftige politische und
rechtsstaatliche Verfasstheit des Kontinents diskutiert wird.
Vereinigte Staaten von Europa, Kerneuropa, Bundesstaat, Europa der
Regionen – was darf–s denn sein? Die simple Formel "Mehr Europa"
reicht als Antwort nicht aus. Zumal die Natio
Neue Technologien haben es bei uns immer etwas
schwerer. Dieses Phänomen wird gern als der Deutschen generelle
Technikfeindlichkeit beschrieben. Doch im Fall der Förderung von
kleinen Mengen Erdgas, die durch das Fracking-Verfahren aus der Erde
gepresst werden sollen, sind Zweifel an der Sinnhaftigkeit des
Verfahrens gerechtfertigt. Die Ergiebigkeit dieser Erdgas-Quellen ist
mäßig. Jahrzehntelang waren sie sogar verpönt, galten als
wirtschaftlich nicht nutzbar. Je
Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase meh
Je mehr Rückschläge das syrische Regime einstecken muss, desto schwächer werde auch der Iran. Zu dieser Einschätzung kommt der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Efraim Halevy, im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Syrien sei für den Iran ein Schlüsselland im nördlichen Mittleren Osten: "Was in Syrien geschieht, ist für die Iraner eine ernsthafte Bedrohung". Teheran sei darauf angewiesen, dass das R
Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil
– eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit – die Empfehlungen zur
Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug
zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass
das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den
Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario
Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die
nationalen
Der eine gibt den Staatsmann, der andere den
Fachmann, der dritte den Krawallmann. Und am Ende sind nicht nur die
SPD ratlos, sondern auch ihre potenzielle Wählerschaft. Denn
widersprüchliche Äußerungen über die Zukunft der Europäischen
Währungsunion, über Prinzipien und rote Linien gibt es genug. Da
braucht es keine SPD. Eine Haftungsunion, wie Sigmar Gabriel sie für
europäische Schulden vorschlägt und wie Steinmeier und Steinbrü
