Da sperren sich CDU und FDP jahrelang gegen mehr
Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Und plötzlich
feiern sich die Verhinderer als Retter. Die Idee, zehn Stufen zur
Offenlegung der Einkünfte durch Nebenjobs zu schaffen, ist kein
Glanzstück. Es ist der verzweifelte Versuch, das Heft des Handelns
wiederzuerlangen und Schlimmeres zu verhindern. Denn beinahe wäre der
Bumerang, den CDU und FDP in Richtung Peer Steinbrück geworfen haben,
mit voller Wuch
Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung
mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung
durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach
einer Nachbesserung. Auch bei einem Hausverkauf werde ein
Dichtheitsnachweis obligatorisch, lautet der Vorschlag. Fehlt nur
noch eine staatlich verordnete Statikexpertise, ein
Zwangs-Wertgutachten, eine verpflichtende Bodenanalyse… Man kann
sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Verlie
Der Nationalpark Teutoburger Wald ist
gescheitert. Alle, die jetzt noch daran festhalten, sind Herren ohne
Land. Das haben die profunden und herzlich unpolitischen
Arbeitsergebnisse des Schlichters gezeigt. Man kann es drehen und
wenden, wie man will: Auf dem Gebiet des Kreises Lippe ist keine
belastbare Kulisse herstellbar. Was auch immer zusammengelegt wird,
es hat keinen Bestand vor den Gerichten, in besonderen Fällen nicht
einmal vor den Naturschutzfachleuten von Umweltminister J
Steuervereinfachungen sind immer gut – vor
allem dann, wenn sie die Mehrheit der Steuerzahler ein wenig
entlasten und nur eine Minderheit belasten. Die Initiative der
Länder, den Arbeitnehmerpauschbetrag weiter anzuheben oder das
häusliche Arbeitszimmer leichter absetzbar zu machen, ist daher nur
wohlfeil. Nicht einzusehen ist allerdings, warum sich die Länder ein
Jahr Zeit gelassen haben für diese längst verabredete gemeinsame
Initiative. Der Verdacht liegt nahe,
Jeder Journalist kennt diese Anrufe von
Politikern und Wirtschaftsgrößen oder ihren dienstbaren Geistern, die
Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versuchen.
Selbstbewusste Redaktionen weisen derlei Ansinnen höflich, aber
bestimmt zurück. Die Intervention des CSU-Sprechers beim ZDF
dokumentiert nun eine neue Dimension im ohnehin schwierigen
Verhältnis zwischen Politik und Medien. Seehofers Sprecher versuchte
offenbar, die Berichterstattung über den SP
Frankfurt am Main, 25.10.2012. Ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in der Logistik sind hochmotivierte und leistungsfähige Mitarbeiter. Ihre Arbeit sichert den Service und verbessert die Effizienz der Prozesse. Wie kann ihre Motivation in Zeiten demografischer Veränderungen und steigender Komplexität erhalten bzw. gesteigert werden? Die Ergebnisse der zweiten Miebach-Motivationsstudie zeigen auf, welche Instrumente und Anreize wirklich motivieren.
Nach zehn Jahren steigt die Einkommensgrenze für
Minijobs um 50 Euro auf 450 Euro. Eine gute Nachricht, könnte man
meinen. Doch Zweifel sind erlaubt. Denn zum einen werden nicht viele
Minijobber von der Erhöhung profitieren, da die Mehrheit der rund
sieben Millionen geringfügig Beschäftigten schon heute weniger als
400 Euro verdient. Zum anderen darf man ohnehin den Sinn von Minijobs
anzweifeln: Als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gedacht, werden sie
insbeson
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes stellen wir fest, dass die Menschen, die aus Serbien und Mazedonien zu uns komm
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a
Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag eine Senkung des Rentenbeitragssatzes und eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte beschlossen. Der Rentenbeitrag sinkt demnach zum Jahreswechsel von 19,6 auf 18,9 Prozent. Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen votierten geschlossen dagegen, da sie stattdessen höhere Rücklagen bilden wollten. Die Verdienstgrenze f&uum
