Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz
die Linkspartei beobachtet. Die Praxis ist offen und legal, versteht
sich aber nicht (mehr) von selbst. Sie wirkt in diesen Tagen eher
befremdlich, weil sich das Amt zuletzt im Kampf gegen den
Rechtsextremismus nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da drängt sich die
Frage auf, ob die Prioritäten noch stimmen. Ist das Amt aus der Zeit
gefallen? Hält es, als Gewohnheitsrecht quasi, an alten Denkmustern
fest? Man kann etwa die "
Ab 2012 entfällt der Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss und wird zu einer „Kann-Leistung“ der Agentur für Arbeit. Faktisch wird die Gewährung der Zuschüsse somit zu einer Ermessenangelegenheit der Agentur für Arbeit.
Der Düsseldorfer Existenzgründungsberater Dr. Gregor Treptow (onbinel GbR) veranschaulicht, welche Auswirkungen die Kürzungen beim Gründungszuschuss ab 2012 Existenzgründer tatsächlich zu erwarten haben.
Der Autohersteller Opel steht davor, einen wichtigen Schritt auf dem weltgrößten Automarkt China zu machen und eine Vertriebskooperation mit einem chinesischen Hersteller einzugehen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen spricht die deutsche Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) mit dem chinesischen Hersteller Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC) über eine Vertriebskooperation. Die Verhandlungen seien berei
Dortmund ist in diesen Tagen für viele Autofahrer
Horror-Terrain. Die Sperrung der A 45, die auf ganzer Breite
über dem Uralt-Schacht "Gottessegen" eingebrochen ist, zwingt den
Fernverkehr auf die Stadtstraßen. Abends irrlichtern Autokolonnen mit
fremden Kennzeichen durch die Süd-Vororte der Revierkommune. Der
Ausnahmezustand hält eine zweite Woche an. Der Bergbau war in guten
Zeiten ein Segen für das Ruhrgebiet. Jetzt, da die Förderun
Brandmauern haben den Zweck, die Ausweitung eines punktuellen
Feuers zum Flächenbrand zu verhindern. Doch zugleich darf sie nicht
dazu führen, dass die Versuche, den Brand hinter der Mauer zu
löschen, halbherziger ausfallen, weil keine Gefahr des Übergreifens
mehr besteht. Und zudem taugt die beste Mauer wenig, wenn es abseits
des punktuellen Feuers bereits Glutnester gibt, die sich gar nicht
einmauern lassen. Neben dem lichterloh entflammten Bra
Nicht der Verdacht, dass es bei dem für den 9.
März 2010 geplanten Nord-Süd-Dialog der Regierungen von Jürgen
Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nicht mit rechten Dingen
zugegangen ist, hat die jetzige NRW-Regierung bewogen, die
Angelegenheit zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.
Dahinter steckt schlicht die Sorge, dass man sich mit schnellen
Auskünften und Vorwürfen schnell in die Nesseln setzen kann. Sind sie
falsch, haben die j
Ein bislang beispielloses Sanktionspaket der
Europäischen Union soll den Iran zur Kehrtwende in der Atompolitik
bewegen. Damit wächst zwar der Druck auf Teheran, aber eine
Verhaltensänderung, ist äußerst zweifelhaft, denn nur 20 Prozent der
iranischen Erdölexporte gehen nach Europa, aber 75 Prozent nach
China, Japan, Indien und Südkorea. Das Gegenteil könnte der Fall
sein. Das Mullah-Regime könnte zum Gegenschlag ausholen und
seinerseits die E
Verschleuderte Zeit, verschwendetes Geld? Das
mag man denken, wenn auch dieses Jahr wieder tausende Reiche und
Mächtige im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen – von Mittwoch bis
Sonntag bewacht von einer millionenteuren Armada aus Polizei und
Militär. Aber trotz allen vielleicht überflüssigen Geredes hat das
Weltwirtschaftsforum 2012 doch eine besondere Bedeutung. Schon vor
Beginn des Treffens zeichnet sich eine Art globaler politischer
Konsens darüber ab, wie d
Der offizielle Weg ist beschritten, die Sanierung
bei Schlecker kann beginnen. Und dafür bietet die sogenannte
Planinsolvenz attraktive Möglichkeiten. Die nutzte schon Karstadt,
und auch Sinn-Leffers ging diesen Weg. Vor allem Mietverträge, die
viel Geld kosten, können leichter gekündigt werden, auch von
Mitarbeitern kann sich das Unternehmen schneller trennen. Bei den
Kaufhaus-Ketten klappte das, sowohl Karstadt und Sinn-Leffers fanden
neue Eigentümer. Bei Sc
Alexander Otto, Sohn des legendären Versandhausgründers Werner Otto, will mit seinem Shopping-Mall-Betreiber ECE in Südeuropa expandieren. Trotz der Euro-Krise böten sich in Italien oder Spanien "echte Marktchancen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der 44-Jährige führt das Unternehmen, das mit 140 Einkaufszentren größter Anbieter Europas ist, seit elf Jahren. In Südeuropa investiere man nur in Topqualität und m
