Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen
Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013
und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert. "In diesem und im
kommenden Jahr wollen wir eine Milliarde Euro aus den Überschüssen
des Gesundheitsfonds gezielt in die Kliniken investieren", sagte
Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel
(Grüne) hat einen Tag vor dem Start der Grünen Woche in Berlin
"tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert. "Wenn den
Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze
amputiert werden, dann sind das tierschutzwidrige Zustände, über die
Verbraucher informiert werden müssen", sagte Remmel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
Nein, der Schock von Newtown hat seine Wirkung
noch nicht verloren. Ohne das unbegreifliche Verbrechen, das Massaker
an zwanzig Erstklässlern, würde heute keiner von schärferen
Waffengesetzen reden. So aber nimmt Barack Obama in Angriff, was der
gesunde Menschenverstand jedem Politiker in Washington diktieren
sollte. Niemand kann vernünftig begründen, wozu Amerikaner
halbautomatische Sturmgewehre brauchen, wie ihre Soldaten sie bei
sich tragen, wenn sie in Afghanis
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York mit leichten Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.511,23 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 23,66 Punkten oder 0,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den Handel am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.691,13 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,20 Prozent im Vergleich zum Vortag.
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Thema Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, z.B. in den Szenebezirken von Berlin: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten.
Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Steht Deutschland an
der Schwelle zur Rezession, wie Skeptiker warnen? Oder geht es dem
Land gut, wie Minister Philipp Rösler schwärmt? Die Interpretation
der neuen Wirtschaftsdaten lässt breiten Spielraum. Die von der
Bundesregierung prognostizierten 0,4 Prozent Wachstum im laufenden
Jahr sind zunächst einmal ein relativ geringer Wert, nachdem 2011 und
2010 noch Zuwachsraten von 3,0 und 4,2 P
Die wichtigstenÄnderungen der geplanten Mietrechtsnovelle (Mietrechtsänderungsgesetz, Entwurf 2011): . Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.
Der Berliner Berg kreißte und gebar – ein
spärliches Hilfsangebot. Unterstützung für sich oder die
westafrikanischen Verbündeten hatte die Regierung Hollande für ihren
Feldzug gegen die Islamisten in Nord-Mali erbeten. Deutschland,
Frankreichs wichtigstes Partnerland in Europa, wählte die Afrikaner.
Und es wählte die kleinstmögliche Variante von Solidarität. Ganze
zwei Transall-Maschinen werden künftig zwischen den westafrikanischen
S
Die Stimmung ist besser als die reale Lage. So
urteilen Ökonomen in diesen Tagen über die deutsche Wirtschaft. Den
lebenden Beweis dafür lieferte der zuständige Bundesminister am
Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Philipp
Rösler schwärmte von einer "absoluten Erfolgsbilanz" und davon, dass
es "allen Grund zur Zuversicht" gebe, wie er überhaupt "absolut
optimistisch für 2013" sei. Ein bisschen kla
