Einen Beitritts-Rabatt für die Türkei kann es
nicht geben. Das wird Kanzlerin Angela Merkel gestern ihrem Gastgeber
Recep Tayyip Erdogan klargemacht haben. Ob und wann die Türkei der EU
beitreten kann, liegt zum großen Teil an der Politik, die in Ankara
gemacht wird. Wenn das Land die Bedingungen aus Brüssel erfüllt,
fehlen die Argumente, länger Nein zu sagen. Das wird auch kein
Beschluss des CDU-Präsidiums aus dem Jahr 2004 ändern, wonach der
T
Noch ist die Hiobsbotschaft mit Vorsicht zu
genießen: Politisches Patt nach der Parlamentswahl in Italien. Der
Sieg Berlusconis im Senat, der Regionalkammer Italiens, wurde
zunächst nur von seinen Fernsehsendern vermeldet. Das abstruse
italienische Wahlrecht mit der Überzeichnung der jeweils stärksten
Parteien im Parlament und in den regionalen Abordnungen im Senat
macht den Irrsinn allerdings möglich. Wer nach Italien schaut, könnte
fast schon an der Demokra
Und wieder einmal scheint sich die irrationale
Liebe der Italiener zur Politoper durchgesetzt zu haben. Silvio
Berlusconi, eigentlich in Rente geschickter Ex-Regierungschef und
wegen Steuerbetrugs verurteilter Medienmogul, kann auf eine Mehrheit
im Senat hoffen. Damit macht er den Sieg des Mitte-Links-Bündnisses
von Pier Luigi Bersani im Abgeordnetenhaus wertlos und das Land
unregierbar. In einer Zeit anhaltend tiefer Rezession kann die
drittgrößte Volkswirtschaft der W&au
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen im
Rockermilieu haben mit den Schüssen auf ein Mitglied der Hells Angels
eine neue Stufe der Gewalt erreicht. Die Tat zeigt, dass der
Rockerkrieg zwischen den verfeindeten Banden um die Vormachtstellung
im Rotlichtgewerbe und Drogenhandel eskaliert. Es gleicht einem
Wunder, dass bei den beinahe täglichen Angriffen bislang noch keine
Unbeteiligten verletzt oder getötet worden sind. Um so wichtiger ist
es, dass die Polizei mit aller
Silvio Berlusconi hat mit seinem
Mitte-Rechts-Bündnis bei der Parlamentswahl in Italien überraschend
stark abgeschnitten, Kopf an Kopf mit dem eigentlich favorisierten
Linkspolitiker Pier Luigi Bersani. Gestern zeichnete sich damit das
schlechteste aller Szenarien ab, eine Patt-Situation. Der viermalige
Premier Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die
Unregierbarkeit des Landes. Nach einer furiosen Aufholjagd im
Wahlkampf darf er nun hoffen, dass er die Weichen
In der Debatte um die Arbeitsbedingungen beim Online-Händler Amazon hat die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, der Bundesregierung Heuchelei vorgeworfen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagt Wagenknecht am Montagabend zum Thema Leiharbeit: "Wenn die Politik sich irgendwie ernstnehmen würde in ihrer ganzen geheuchelten Betroffenheit, dann müsste sie diese legale Möglichkeit den Unternehmen endlich wieder nehmen. Der Staat macht sich mitschu
Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bündnissen von Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi ab. Ersten Prognosen zufolge liegt das Mitte-Links-Bündnis von Bersani im Abgeordnetenhaus vorn, im Senat hingegen liegen Bersani und Berlusconi eng beieinander. Nach der Hochrechnung des italienischen TV-Senders RAI sieht die Verteilung im Abgeordnetenhaus derzeit wie folgt aus: Mitte-Links-Bündnis (Bersani) 29,2 Prozent, Mitte-Rechts-B&uu
Man hätte drauf wetten können. Auch die
Bundesregierung wird einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Und
Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass dies auf ihre
Initiative geschieht. Das hätte auch schön ausgesehen – nicht nur,
aber gerade weil es ein Wahljahr ist: Der sozialdemokratisch
dominierte Bundesrat setzt alles daran, die rechtsextreme Partei aus
dem legalen politischen Leben zu verbannen und die christdemokratisch
geführte Bundesregierung steh
Nun wird die stärker werdende linke Fraktion auch im
Lager der Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass der
Fiskalpakt nicht länger im Vordergrund steht und die Versprechungen
des Wachstumspaktes eingelöst werden. Die liegen mangels finanzieller
Mittel nämlich auf Eis. Was nun folgen dürfte, ist eine Diskussion
darüber, wo sich die EU zurückhalten und auf welche Themenfelder sie
sich konzentrieren soll. Denn auch das ist klar: Der gerade erst
ge
