Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine
wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den
Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge
eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt – bevor
er ins Kabinett und in den Landtag geht. Auch inhaltlich lässt sich
das Gesetz gut an. Die Ortschaftsräte werden gestärkt, also die Basis
der Selbstverwaltung. Und die Bürger können sich leichter mit
Ant
FTI startet in diesem Jahr eine Kooperation mit der SIBE (School of International Business and Entrepreneurship). Auf Initiative von FTI bietet die SIBE zukünftig den neuen Studiengang -Master of Science in Innovation and Technology Management – Aerospace & Testing- an.
Für den anspruchsvollen Bereich des Testens in der Luftfahrt gibt es bisher kaum spezialisierte Studienmöglichkeiten. Das berufsbegleitende Masterstudium schließt diese Lücke und bietet mit der Kom
Bundes-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
hat es nicht leicht. Gerade hat sie alle Kraft in einen
Zehn-Punkte-Plan gesteckt, der Vorkommnisse wie den
Pferdefleischskandal erschweren soll, da wird ein offenbar groß
angelegter Betrug bei der Vermarktung von Eiern bekannt. 200
Betriebe, eher noch mehr, sollen Hühnereier verkauft haben, die zwar
in die Bio-Klasse eingeordnet waren, aber von den
Produktionsbedingungen her den Anforderungen nicht entsprachen. Wenn
dies stimmt,
Die positive Nachricht für Italien und die EU
ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht
gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet: Der Medienunternehmer aus
Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen
zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine
Pattsituation. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit
sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Beide
politischen Lager blockieren
Diesmal waren Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
relativ nett zueinander, aber das wird letztlich nicht helfen. Ja,
die Türkei ist ein schwieriger Partner, wenn es um eine
EU-Mitgliedschaft geht. Noch weitaus gravierender als das
Zypern-Problem ist die Menschenrechtsfrage in dem Land am Bosporus.
Auf der anderen Seite der Waagschale liegt die historisch gewachsene
deutsch-türkische Freundschaft, die trotz der politischen Spannungen
noch immer eine ist: wegen der Menschen. Dre
Was kann man heute eigentlich noch essen? Diese
Frage stellt sich gerade. Pferdefleisch in der Lasagne oder im
Schweden-Fleischbällchen; Bio-Eier, die gar keine sind – verkauft
wird alles, was sich zu Geld machen lässt. Auch wenn sich dabei der
Magen des Käufers umdreht. Oder er sich schlicht betrogen fühlt, wenn
er merkt, dass er für normale Eier den hohen "Bio"-Preis bezahlt hat.
Was kann man heute noch essen? "Eigentlich nichts mehr", ist schne
Italien, das Land des Dolce Vita, muss seit
anderthalb Jahren den Gürtel enger schnallen. Das züchtet Widerstand.
Dass die Partei von Regierungschef Mario Monti abgeschlagen ist,
überrascht also kaum. Man schlachtet den, der die unangenehme
Nachricht überbringt und füttert denjenigen, der half, die Reformen
jahrelang zu verschleppen, üppig mit Stimmen: Silvio Berlusconi.
Dessen Versprechen, die Reformen zurückzudrehen und allen Italienern
die Immobilienste
Vor dem Hintergrund des Streits um das Opel-Werk Bochum forderte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) das Management auf, sich an Zusagen zu halten. Das Opel-Management habe bislang immer betont, dass das Unternehmen die gemeinsame Initiative "Bochum Perspektive 2022" ohne Vorbedingungen umsetzen will. "Ich setze darauf, dass alle sich an diese Verabredungen halten", sagte Duin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Duin sagt
Die dezentrale Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht
auf dem Hausdach ist eine saubere Sache. Aber auch eine teure
angesichts der festgeschriebenen Milliardenförderung. Mit Batterien
im Keller als Zwischenspeicher könnte der Eigenverbrauch der
Hausbesitzer mit ihren Photovoltaikanlagen vervielfacht werden. Das
würde die Netze entlasten. Und: Nicht eingespeister Ökostrom,
zumindest der neueren Photovoltaikanlagen, muss auch nicht vergütet
werden. Was jedoch fehlt, is
