Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum umstrittenen Hilfspaket für Zypern gezeigt. "Darüber können wir reden, wenn es soweit ist", sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse jedoch geklärt werden, "ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant" seien. In jedem
Die Union will die von der SPD erneut ins Spiel gebrachte doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das werden wir in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen." Die Union sehe doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen –
Der Koalitionsstreit über die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreis-Bremse verschärft sich. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte "bild.de": "Angesichts der ungebremsten Kostenspirale der Erneuerbaren Energien müssen wir die EEG-Förderung viel umfassender umbauen." Wie in der Koalition vereinbart, werde er sich daran "konstruktiv beteiligen". Dagegen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
In der Debatte um die Wirkung staatlicher
Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des
Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die
familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu
stellen. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes
wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Statt
verschiedener, schwer zu
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen
deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden.
"Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur
helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt
einer mehrtägigen Irak-Reise der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass der
langfristige irakische Investitionsbedarf auf bis zu 700 Milliarden
US-Dollar geschätzt werde.
Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Steuern auf Strom zu
senken. Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Kreisen der Grünen. Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge
zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen,
wonach die Förderung gezielter nach Bedarf gesteuert werd
Gerechtigkeit ist in der Politik ein heftig
strapazierter Begriff – und jede Partei interpretiert ihn etwas
anders. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke ist Gerechtigkeit vor
allem eine Frage des Verteilens: Wer gut oder sehr gut verdient, soll
über einen höheren Spitzensteuersatz auch entsprechend mehr an das
Gemeinwesen abführen. Die FDP und viele Konservative pochen dagegen
auf Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr leistet, soll davon auch etwas
haben. Nach dieser L
Bilder für zu Hause
Der Mali-Einsatz diente von Anfang an nicht allein dem Kampf gegen
Terroristen, sondern auch der französischen Innenpolitik. Besonders
deutlich zeigt das der Besuch von François Hollande in dem
afrikanischen Land: Die Bilder von jubelnden Menschen kommen in der
Heimat des Präsidenten gut an. Vergessen ist für einen Augenblick,
dass Hollande viele Landsleute als Staatschef bisher enttäuscht hat.
Mali ist der erste große Erfolg
Gedanken werden zu Worten und Taten! In der neuen Ausgabe des Videocasts "Mach das Beste aus Deinem Leben!" geht es um das Thema Glaubenssätze und ihre Wirkung.
Die dreitägige Münchener Sicherheitskonferenz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Am letzten Tag stand das umstrittene iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Irans Außenminister Salehi bot neue Verhandlungen an, allerdings unter der Voraussetzung einer Lockerung der Sanktionen gegen sein Land. "Wir haben keine Einwände dagegen, über begrenzte Themen, in diesem Fall über das Nukleardossier, bilateral zu verhandeln", sagte er am Rande der Münchner Sicherh
