Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat davor gewarnt, sich vorschnell auf ein Rettungspaket für Zypern zu verständigen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken der Insel "für den Euro-Raum so wichtig sind, dass sie unbedingt gerettet werden müssten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsic
Wenn der EU-Industriekommissar Tajani die
Handy-Hersteller dazu zwingen will, künftig einheitliche Ladegeräte
auf den Markt zu bringen, dann ist das für Handy-Nutzer eine gute
Nachricht. Denn bislang hatten einige Produzenten gut an ihren
speziellen Ladegeräten verdient: War dieses defekt oder ging
verloren, mussten Kunden es nachkaufen, wenn das Gerät eines anderen
Herstellers nicht passte. Allerdings haben sich bisher die meisten
großen Handy-Produzenten o
Familienpolitik in Deutschland ist weitgehend
erfolglos. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, dessen
Ergebnisse nun durchgesickert sind. Es wäre Zeit zum Umdenken, doch
die Chancen dazu stehen – besonders im Wahljahr – schlecht. Die
Forscher haben die über 150 von der Bundesregierung aufgeführten
Leistungen für Familien auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Es geht
um etwa 200 Milliarden Euro im Jahr. Wird dieses Geld richtig
eingesetzt und ließe
BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat
der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen
Worten den Zustand der EU beschrieben. "Ich glaube, dass die EU
tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker in einem Interview des
General-Anzeigers. Die Europäische Union habe auf breiter Front
Vertrauen verloren. "Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer
Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen." Der
br
Der FDP-Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, begrüßt die Sexismus-Debatte, kritisiert aber gleichzeitig den Anlass. Im ARD-"Bericht aus Berlin" betonte er, dass die FDP weiterhin an Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl festhalten solle: "Rainer Brüderle ist das ordnungspolitische Gewissen der FDP. Das ist jetzt gerade, wo wir über eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik sprechen, unverzichtb
Die Münchner Sicherheitskonferenz unterliegt einem
zweifachen Irrtum. In aufgeregten Live-Berichten wird das jährliche
Klassentreffen der Transatlantiker zum "wichtigsten Gipfel der
Sicherheitspolitiker der Welt" hochstilisiert, was in einem seltsamen
Gegensatz steht zu wirklichen diplomatischen Spitzenveranstaltungen
wie etwa der jährlichen UN-Plenumswoche in New York. Der zweite,
vielleicht tiefgreifendere Irrtum besteht in dem Glauben, dass die
transatlantisch
Schauen wir uns auf den Baustellen im Lande einmal
um. Wie ist es dort um die Ordnung und damit auch um die Sicherheit
bestellt? Wenn Tanks nicht verschlossen sind, Material noch nicht
einmal abgedeckt ist oder die Kreissäge das Wochenende über nur an
einem Kranhaken hängt, braucht sich niemand zu wundern. So
etwas muss von Leuten, die sich auf Baustellen bedienen wollen, als
Einladung verstanden werden. Mehr Polizeistreifen wären sicher
hilfreich. Aber
Ob sie sich wirklich bald gegenübersitzen?
Vielleicht sogar auf Ministerebene? Ein Treffen von Barack Obama mit
Mahmud Ahmadinedschad ist sicherlich zur Zeit Utopie, auch weil der
unberechenbare Hassprediger aus Teheran kein Gesprächspartner auf
Augenhöhe für den amerikanischen Friedensnobelpreisträger sein kann.
Doch nach der Münchner Sicherheitskonferenz scheint wieder Einiges
möglich im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran.
Mi
Die deutschen Kriminalbeamten sorgen sich um die
Senioren. Weil die Zahl der Straftäter im fortgeschrittenen Alter
steigt, sprechen sie sich für ein besonderes "Seniorenstrafrecht"
aus. Das Jugendstrafrecht lässt als Muster grüßen. Doch wo kommen wir
hin, wenn künftig nicht mehr "gleiches Recht für alle" gilt?
Überhaupt steht ja zu vermuten, dass unsere älteren Mitbürger daran
wenig Interesse haben. Schließlich unt
Die Regierung hält angeblich eine Studie, die
ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im
September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal.
Alles Unsinn, sagt das Familienministerium. Es gebe noch nicht
einmal einen Zwischenbericht, die Gutachter hätten ihre Arbeit nicht
abgeschlossen. Wenn das wiederum stimmt, wäre es sinnvoll, nicht über
Unausgegorenes zu diskutieren.
Doch wie die Wahrheit auch aussieht: Es sind wichtige
In
