Am Nil werden Revolutionen gestohlen. Jene, die
Veränderung anstreben, gehen leer aus. Vor gut zwei Jahren
profitierte der Trittbrettfahrer Mohammed Mursi vom Aufstand gegen
Präsident Hosni Mubarak. Und jetzt wird vermutlich das ägyptische
Offizierskorps profitieren von der Revolte gegen Mursi. Der Islamist
wollte irgendwann einmal einen religiösen Staat, seinen mehrheitlich
armen Wählern machte er Versprechungen, die er nicht einhielt. Das
Militär hingegen m&
Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener
Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen. Die
Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament
ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image
wieder los werden kann. Neue Besen kehren gut, doch Maaßen darf das
ganze Haus gar nicht ganz ausmisten. Die Bundesländer wollen ihre
ineffektiven kleinen Landesämter behalten. Und Maaßens Vorge
Die Kameras hatten Mühe, alle EU-Spitzenvertreter
gleichzeitig einzufangen, die sich da am Mittwoch im Kanzleramt
versammelten. Schließlich wollte jeder mit aufs Bild. Bislang dienten
solche Massen-Gipfel der Euro- und der Bankenrettung. Dass die extrem
hohe Jugendarbeitslosigkeit nun Europas Staatenlenker auf Trab
bringt, ist eine neue politische Erfahrung. Sie hätten sich schon
viel früher darum kümmern müssen. Wenn die Jugend die Zukunft eines
Landes ist, d
Kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?
Griechenland räumt ein, dass es Probleme bei der termingerechten
Einhaltung von Reformzusagen gibt. Europas Krisenland Nummer 1 muss
deshalb um die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem
Euro-Schirm bangen. In einem anderen Problemstaat – dieses Mal ist es
zur Abwechslung Portugal – wackelt die Regierung, weil die internen
Spannungen über den richtigen finanzpolitischen Kurs angesichts
wachsenden Unmuts der Bevölkerung
Gewiss, Beamte, Lehrer und Hauskäufer müssen für
den Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der
Studiengebühren ein wenig bluten. Verglichen mit anderen
Bundesländern fallen die Auswirkungen des neuen Etats allerdings
moderat aus. (…) Das Jammern und die angekündigten Proteste der
Verbände und Gewerkschaften kann Rot-Grün getrost als den üblichen
Reflex abhaken – zumal die nächsten Landtagswahlen sehr weit weg
sind. Zu fragen ist
Kein Zweifel: Jeder Jugendliche, der in Europa
unverschuldet keine Arbeit hat, ist eine Schande für Europa. Und
natürlich hätte man sich das europäische Gipfeltreffen in Berlin zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit besser schenken sollen. Einer
Lösung des Problems ist man keinen Millimeter näher gekommen. Aber
nicht, wie nun viele lautstark schreien, weil Merkel und Co zu wenige
Milliarden Euro Steuergelder in Notmaßnahmen versenken, die keine
L
Ziel erreicht. Die schon unter Rot-Grün zu
Beginn des Jahrtausends eingeleiteten Rentenreformen beginnen zu
greifen. Damals waren die Rentenkassen leer, eine massive Erhöhung
der Rentenbeiträge stand ins Haus, mit allen negativen Folgen für
Lohnstückkosten und Arbeitsplätze. Schon damals wiesen alle Experten
auf die demografische Entwicklung hin, die dazu führen wird, dass
immer weniger aktive Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren
müssen. Wenn
Wie immer der Machtkampf zwischen Präsident
Mursi und dem Militär in diesen dramatischen Stunden und Tagen am Nil
ausgeht, die Zukunft des 80-Millionen-Volkes bleibt ungewiss. Denn
die Macht kommt längst nicht mehr allein aus den Gewehrläufen. Zwei
Gegengewichte müssen die Militärs bei ihren Entscheidungen
einkalkulieren, ob sie nun putschen oder sich für die Einsetzung
einer Übergangsregierung entscheiden. Weder die Muslimbrüder und
schon gar n
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Als Konsequenz der sich dynamisch ändernden Marktbedingungen hatte der
Vorstand der 3U HOLDING AG (ISIN DE0005167902) bereits zum Jahresende