Nein, es ist keine Überraschung: Je mehr westliche
Soldaten Afghanistan verlassen, desto weniger Verfolgungsdruck müssen
die radikalislamischen Taliban fürchten. Und umso leichter fallen den
selbsternannten Gotteskriegern Terroranschläge, mit denen sie knapp
13 Jahre nach ihrer Vertreibung von der Macht Afghanistan wieder in
ihre Gewalt bringen wollen. So bestätigen die gestern bekannt
gewordenen Zahlen die düsteren Voraussagen zu Afghanistans Zukunft:
Die einh
Zwei Tage lang konnten die Ägypter über eine
neue Verfassung abstimmen, und es gibt kaum einen Zweifel daran, dass
der Text eine überwältigende Mehrheit bekommen hat. Das liegt aber
nicht an der besonderen Qualität des neuen Grundgesetzes, obwohl
dieses aus westlicher Sicht einige Fortschritte bereithält wie die
ausdrückliche Garantie von Bürger- und Minderheitenrechten. Für die
meisten Ägypter spielt das aber nur eine untergeordnete Rolle.
Mit dem im Elysée-Palast ausgerufenen
Kurswechsel hat François Hollande einen Befreiungsschlag gelandet,
die Flucht nach vorne angetreten. Wenn den Ankündigungen nun auch
noch Taten folgen, profitieren nicht nur der Präsident und seine
Landsleute davon. Denn was Hollande in dieser Stunde der Wahrheit
über Europa und den Rest der Welt gesagt hat, ist nicht minder
richtig. Nur ein wirtschaftlich starkes Frankreich findet
international Gehör, kann gemeinsam
Dass es im vergangenen Jahr nur knapp 900
Organspender gab, belegt, wie tief nach den Skandalen an einigen
Transplantationszentren das Misstrauen vieler Bürger sitzt.
Informationskampagnen hat es zwar viele gegeben. Doch fast nie
sprechen sie die Fragen an, die viele sich stellen. Was ist
eigentlich der Hirntod? Und geben Ärzte einen Patienten auf, wenn er
einen Spenderausweis hat? Nur wenn solche Ängste und Zweifel offen
angesprochen werden, können Kampagnen etwas bew
Die neuen Regeln für den bisher weitgehend
regellosen Markt für Finanzprodukte bringen echte Fortschritte im
Bemühen, die Spekulation an den globalen Märkten auf ein erträgliches
Maß zurückzuführen und gerade Kleinanleger besser zu schützen, deren
Unwissenheit die professionellen Player bisher allzu leicht ausnutzen
konnten.
Größter Erfolg ist sicher die Eindämmung der exzessiven Zockerei
mit Nahrungsmittelkontrakten. Es wird
Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, 2015 einen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Er wäre damit der
erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß, dem es gelingt, die
Ausgaben des Bundes aus den eigenen Einnahmen zu finanzieren. Auf dem
Weg dorthin muss Schäuble zunächst das Defizit 2014 begrenzen – auf
nur noch acht Milliarden Euro nach 22 im Jahr 2013. Das ist machbar,
weil die Konjunktur anzieht, die Beschäftigung auf Rekordniveau
verharrt und
Die meisten Kuttenträger, die in den
einschlägig bekannten Rockerbanden organisiert sind, haben mit
kitschiger Motorradromantik nichts zu tun. In NRW stehen die Klubs
unter der Dauerbeobachtung der Polizei. Ihre Mitglieder begehen
schwerste Straftaten. Sie kontrollieren das Rotlichtmilieu in vielen
Städten, organisieren Menschenhandel, kontrollieren den Drogenhandel
und setzen ihre Schutzgeld-Erpressungen mit brutaler Gewalt oft unter
Einsatz von Schusswaffen durch. Der Kamp
Es ist so ähnlich wie beim Geld: Wer spendet,
will einigermaßen Gewissheit, dass die Gabe auch bei Bedürftigen
ankommt. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen, weil einige Ärzte
ihre Patienten "bedürftiger" gemacht haben, als sie es eigentlich
waren. Der Unterschied ist: Der Spender kann nicht anderswo
sinnvoller spenden. Er hat auch von dem zu spendenden Wert nichts
mehr. Es spricht eigentlich nichts dagegen, dennoch zu spenden, auch
wenn die Hilfe wom
Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder
Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der
Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische
Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt. Ein solches Vorhaben wäre
zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- und 60 Millionen Euro
Unterhaltskosten teuer geworden. Aber es hätte die Region als
Wissenschaftsstandort gestärkt und weitere Forschungsprojekte nach
OWL gelockt. Dass das
Wer bei dem Wort »Entwicklung« bislang an einen
Prozess im Vorwärtsgang dachte, muss umschalten. Der
Landesentwicklungsplan soll NRW nicht größer, schneller und
wirtschaftlich erfolgreicher gestalten. Er soll das Land
ökologischer, sparsamer im Umgang mit seinen Ressourcen und
vorbildlich in Sachen Klimaschutz machen. Das sind hohe politische
Ziele, für die es bei der Landtagswahl eine Mehrheit gab. Dennoch
kann der Entwurf des Landesentwicklungsplan
