Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU), sieht in dem jüngsten Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns keine unüberwindlichen Probleme für
Ostdeutschland. "Der Vorschlag ist klar strukturiert und damit auch
in der Praxis anwendbar", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wichtig ist, dass
Jugendliche ausgenommen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung des Geschäftsführers von
Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, nach einer
Gesetzesverschärfung und kurzen Gefängnisstrafen für randalierende
Fußball-Fans abgelehnt. "Das Strafrecht bietet genügend
Möglichkeiten, gegen Straf- und Gewalttäter einzuschreiten,
einschließlich von Haftstrafen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mittel
Neu ernannter CEO wird Expansion der beiden Firmen managen
Die in London ansässigen Pioniere der Multi-Family-Offices
SandAire und Lord North Street geben heute bekannt, dass sie sich
über die Bedingungen für einen Zusammenschluss geeinigt haben. Das
fusionierte Unternehmen mit insgesamt 50 Mitarbeitern wird
Niederlassungen in London, Genf und Singapur haben.
Aufgrund dieser Vereinbarung wird das erweiterte neue Unternehmen
weltweiter Marktführer im Bereich k
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph
Schmidt, hat vor dem Verlust Hunderttausender Stellen im
Niedriglohnsektor durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 gewarnt.
"Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
würde mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor akut
bedrohen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Das Risiko des Jobverlusts sei besonders
gro&s
Vor Beginn der zweiten Runde der
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am Donnerstag in Potsdam
hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, die Gewerkschaften zur Mäßigung aufgerufen. "Eine
Tarifsteigerung von 7,1 Prozent oder sechs Milliarden Euro jährlich
können die Kommunen nicht verkraften", sagte Landsberg der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael
Vassiliadis, hat einer Altersbeschränkung beim Mindestlohn eine
Absage erteilt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) sagte er: "Wenn überhaupt, dann kann es von allen
akzeptierte Ausnahmen vom Mindestlohn geben – etwa bei Azubis oder
ehrenamtlichen Tätigkeiten. Aber altersabhängige Ausnahmen bis 18
oder 25 Jahre sind absurd: Da könnte man ihn ja auch von der
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält
den Ausbau der Videoüberwachung in deutschen Großstädten für
notwendig. "Das gibt es bei uns an vielen Stellen, das ist auch gut
so", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Hamburg habe die Überwachung auf Bahnhöfen, in
U- und S-Bahnen ausgebaut – "unser Beitrag zur besseren Aufklärung
von Straftaten", so der SPD-Polit
"Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen,
wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre
soweit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen
selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie
einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen. Der
Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf
ihrem Sonder-Gipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur
beding
Dafür zu sorgen, dass Gabriel die Wirtschaft mit
dem Mindestlohn und der Energiewende nicht überfordert. Wenn es
stimmt, dass ein gutes Betriebsklima für den Erfolg einer Koalition
mindestens so wichtig ist wie die politischen Schnittmengen, haben
Union und SPD ein ernstes Problem. Die naheliegendste
vertrauensbildende Maßnahme, den Rückzug ihres Fraktionschefs, hat
die SPD verpasst. Mit etwas mehr Kompromissbereitschaft jedoch, zum
Beispiel beim Mindestlohn oder
