Noch gibt es viele Wenn und Aber in Sachen
Deutsche Bank: Die Anklage ist noch nicht offiziell; es steht nicht
fest, ob und wie viele amtierende und frühere Manager wegen möglicher
Verfehlungen im Kirch-Prozess vor Gericht müssen. Und über Allem
steht die Tatsache, dass auch dann jedem Beschuldigten seine Schuld
erst einmal nachgewiesen werden muss. Doch all diese Einschränkungen
ändern nichts an der Tatsache, dass allein die Anklage ein Fiasko
ist für d
Die Lage der Jesiden im Nordirak ist so
grauenvoll und das Vorgehen der radikal islamischen Terrormiliz
"Islamischer Staat" so unmenschlich brutal, dass sich sogar der
Fraktionschef der Linken im Bundestag darauf verlegt hat,
Waffenlieferungen an die Gegner des IS zu fordern. Diese Terror-Miliz
hätte erst gar nicht so stark werden dürfen. Doch die Unfähigkeit der
Vereinten Nationen, sich auf ein Eingreifen in Syrien zu einigen und
der unvollendete amerikanische Irak
Die extrem vernetzte und globalisierte deutsche
Wirtschaft kann sich von den krisenhaften Entwicklungen in der Welt
nicht abkoppeln. Die konjunkturellen Aussichten sind keineswegs
düster, aber sie trüben sich ein. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
dämpft die Erwartungen an die kommende Tarifrunde – er ist aber klug
genug, keine öffentlichen Empfehlungen auszusprechen. Dass
Bundesbankpräsident Jens Weidmann öffentlich von einem
Verteilspielraum von drei Pr
Seit Monaten herrscht im ukrainischen
Konfliktgebiet Donbass eine kriegsähnliche Situation. Engpässe gibt
es bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser. Ausgerechnet
Russland schickt humanitäre Hilfe – 280 Lastwagen mit Hilfsgütern,
darunter Nahrung und Medikamente. Für den Westen – die ukrainische
Regierung inbegriffen – ist die Sache klar: Der Hauptschuldige im
Ukraine-Konflikt hat Böses vor. Etwa die prorussischen Separatisten
mit Waffen und Personal
Die Auseinandersetzung um den russischen Konvoi mit
humanitärer Hilfe für die Ostukraine zeigt, dass Russland sämtliches
Vertrauen verspielt hat. Weder der Westen noch die ukrainische
Führung trauen dem Kreml mehr über den Weg. Die Hysterie mag
übertrieben erscheinen. Doch Moskau tut alles, um den Argwohn zu
schüren. Die eingesetzten Lkw sind offensichtlich umlackierte
Militärlaster, sie werden zudem von Uniformierten begleitet. Das
Internationale Ko
Konjunkturalarm in der deutschen Wirtschaft: In
vielen Branchen läuft es nicht mehr rund. Der Wachstumslokomotive
geht mehr und mehr der Dampf aus. Der milde Winter und Verbraucher,
die das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben, trieben die
Wirtschaft in den vergangenen Monaten voran. Die Prognosen, auf die
sich die Bundesund EZB-Banker stützten, als sie mehr Teilhabe am
Wachstum für die Tarifbeschäftigten empfahlen, waren offensichtlich
schon von der Wirklichke
Solange das Verfahren läuft, kann Fitschen die
Geschäfte weiter führen – das hat Vorgänger Josef Ackermann
vorgemacht. Zurücktreten müsste er erst bei einer Verurteilung. Zwar
wiegen die Vorwürfe gegen ihn weniger schwer als die gegen andere
ehemalige und heutige Führungsleute. Fitschen hat auch nach
Einschätzung der Staatsanwaltschaft im Prozess um die
Schadenersatzforderungen des ehemaligen Medienunternehmers Leo Kirch
nicht gelogen. Ihm
Gysi hat häufig behauptet, dass eine rot-rote
Koalition auf Bundesebene eher nicht an der Außenpolitik scheitern
werde. Warum? Weil Sozialisten im Zweifel niemals Pazifisten sein
können, wenn Leben und Menschenrechte unschuldiger Zivilisten
bedroht sind. Wenn die Linkspartei das anerkennt, würde sie an
Politikfähigkeit gewinnen.
Es ist die Aufgabe der Elterngeneration, den
Sprösslingen die eigene Geschichte nahezubringen. Erst an zweiter
Stelle kann und darf dies den Lehrern abverlangt werden. Doch wenn,
dann sollte man sich auf einen fundierten, objektiven
Geschichtsunterricht verlassen dürfen. Doch offensichtlich ist das
nicht überall der Fall, weil es noch immer Lehrer gibt, die sich
einer Reflexion der eigenen DDR-Vergangenheit verweigern. Die in
einem untergegangenen Bildungssystem nur das
Jetzt will die Bundesregierung also doch
militärisches Gerät in den Nordirak liefern, um die Kurden im Kampf
gegen den Islamischen Staat unterstützen. Angesichts der dramatischen
Nachrichten aus dem Kriegsgebiet will man sich in Berlin nicht den
Vorwurf gefallen lassen, sich feige wegzuducken. Aber: Gepanzerte
Fahrzeuge oder moderne Minensuchgeräte bedienen sich nicht von
selbst, dazu braucht es Anleitung und Training. Statt planlos
Ausrüstung in den Irak zu verfra
