Blühender Osten, darbender Westen: Das ist zu
schwarz-weiß gemalt. Doch die Diskussion über die faire Verteilung
von Milliarden an Fördermitteln ist so berechtigt wie notwendig.
Natürlich sind seit der Wiedervereinigung große Summen in den Aufbau
Ost geflossen. Natürlich hat dies auch Entwicklungen mit sich
gebracht, die als ungerecht oder überflüssig betrachtet werden. Aber
es war richtig und wichtig, in den Osten Deutschlands zu investieren,
Man könnte sich das Chaos in Frankreich so
erklären: Präsident François Hollande haut auf den Tisch, schurigelt
zwei unbotmäßige Minister und setzt das gesamte Kabinett mindestens
für 24 Stunden vor die Tür. Danach wird alles wieder gut. Wird es
aber nicht. Denn Hollande ist zu schwach und hat das Heft des
Handelns längst verloren. Das Land dümpelt vor sich hin und die
Wirtschaft kriselt weiter, weil Paris die Kraft für eine
Reform
US-Präsident Barack Obama sollte die Probleme in
Irak und Syrien ehrlich eingestehen. Luftangriffe auf die Extremisten
des »Islamischen Staats« (IS), die einhergehen mit einer Aufrüstung
verbündeter Kräfte auf dem Boden bringen nur taktische Erfolge wie
die Rückeroberung des Damms von Mossul. Kurzfristig sind diese
unverzichtbar, um den Vormarsch der Terrorbrigaden zu stoppen. Für
eine dauerhafte Lösung braucht es mehr. Niemand weiß das be
Michael Brown hat in Frieden seine letzte Ruhe
gefunden, und es mag sein, dass die Unruhen in Ferguson der
Vergangenheit angehören. Das ändert nichts am Befund: Sein Tod
verstärkt wie eine Lupe den Blick auf eine schwärende Wunde. Und wohl
kein Afroamerikaner kann ernsthaft gehofft haben, dass sie durch die
Wahl eines schwarzen US-Präsidenten geheilt wird; einfach so. Zumal
es gerade nicht die Obamas sind, die in der US-Gesellschaft zu
kämpfen haben, sondern d
Die positive Nachricht: Hightech fürs All wird auch
in Zukunft an der Weser gebaut. Eine Ariane-Rakete, die bis zu 20
Prozent mehr Nutzlast tragen kann, soll die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Raumfahrt stärken. Das ist gut für Bremen, denn die
modernen Tanks werden in der Airport Stadt gefertigt. Wie wichtig
zuverlässige Trägerraketen sind, hat das Debakel der beiden
Galileo-Satelliten gezeigt, die mit einer russischen Sojus-Rakete in
die Umlaufba
Stadtluft macht frei", hieß es im Mittelalter.
Ein in einer Stadt wohnender Unfreier konnte nach damaligem Recht
nach Jahr und Tag nicht mehr von seinem Dienstherrn zurückgefordert
werden. Lang ist–s her, denn dieses Rechtsgefälle ist nur noch
Geschichte. Heute gibt es ein anderes Gefälle zwischen dem ländlichen
Raum und den Städten. Das Armutsrisiko ist in den Städten bedeutend
höher als auf dem flachen Land, denn in der Stadt ist der Euro mei
Es ist schwer, die Situation in der Ost-Ukraine
genau zu beurteilen, über der nicht nur der Rauch der Kämpfe, sondern
auch der Nebel der Propaganda liegt. Klar ist, dass Russland sich
trotz gegenteiliger Beteuerungen weiter massiv in das Geschehen dort
einmischt. Bis heute werden die pro-russischen Rebellen über die
Grenze mit Nachschub versorgt, damit sie ihren blutigen Krieg
fortführen können. Womöglich haben auch russische Einheiten schon
direkt in die K&aum
Die Entscheidung fiel schneller und deutlicher
als erwartet: Die französische Regierung musste zurücktreten, um
einen Neuanfang in anderer Besetzung zu schaffen. Eine überraschende
Initiative des als zögerlich bekannten Präsidenten Hollande. Gestern
griff er durch und warf seinen aufmüpfigen Wirtschaftsminister
Montebourg raus, dessen kritische Kommentare er zwei Jahre lang
erduldet hatte. Montebourg hatte am Wochenende den Bogen überspannt.
Nur wenige T
In deutschen Großstädten nimmt die Armut zu,
warnt das Institut der deutschen Wirtschaft in einer für das
wirtschaftsnahe Institut eher ungewöhnlichen Studie. Dort steige der
Anteil der Bürger mit einer Kaufkraft unterhalb der Armutsschwelle
deutlich schneller an als in ländlichen Regionen. Für die Politik ist
das ein alarmierendes Zeichen. Denn wachsende Armut und soziale
Spaltung in den Städten sind eine viel größere potenzielle Gefahr f
Gerne wird in unserem Lande ein großes Bohei um
das sogenannte Steuergeheimnis gemacht. Über Verfahren, in denen das
Steuergeheimnis tangiert ist, berichten Polizei und
Staatsanwaltschaften nicht. Offensichtlich ein Popanz, denn nun ist
herausgekommen, dass unzählige Beamte dank der modernen
Datenverarbeitung Einsicht in die Steuerakte eines Steuerzahlers
nehmen können. Mehr als 1.000 sollen es im Fall des inhaftierten
Promi-Steuersünders Uli Hoeneß sein, n
