NRW will zusammen mit den Bundesländern
Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten
Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative
zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen. Nach dem
Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan
umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei einem Treffen vor
knapp einem Jahr zugestimmt haben. NRW-Verkehrsminister Michael
Groschek (SPD) sagte der in Düssel
Die Nato hat sich als Bündnis wiederentdeckt.
Seit Russlands Präsident Putin den Westen als Feind betrachtet, sind
die Partner der westlichen Allianz wieder näher zusammen gerückt.
Wichtig ist, dass die Nato mit einer Stimme spricht. Das kann Putin
beeindrucken. Weil der russische Präsident völkerrechtlich die Krim
annektiert hat und offenbar eigene Truppen in der Ost-Ukraine
einsetzt, muss ihm das westliche Bündnis hart entgegentreten. Dazu
gehört
Was für ein Paukenschlag: Entgegen den meisten
Prognosen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen auf
neue Rekordtiefs geschleust und den Kauf von Kreditverbriefungen und
Covered Bonds verkündet. EZB-Chef Mario Draghi mag das als Erfolg
verbuchen, hatte er sich doch in Sachen weiterer Lockerung weit
vorgewagt. Allerdings ist die Gefahr groß, dass sich das rasch als
Pyrrhussieg entpuppt: Die EZB wird und kann nicht der "Game Changer"
sein, der da
Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer sich im
Wahlkampf mit der populistischen Forderung nach einer Pkw-Maut für
Ausländer verrannt hat, streitet jetzt ganz Deutschland darüber.
Hilft sie bei der Rettung der deutschen Straßen? Oder schadet sie,
weil dann keine Holländer mehr zum Einkaufen nach Düsseldorf kommen?
Letzteres glaubt die NRW-CDU und liegt deshalb mit den Maut-Erfindern
von der CSU im Clinch. Die Bundes-SPD findet die Pkw-Maut eigentlich
auch überf
Was der frühere Jesuiten-Schüler Mario Draghi
macht, macht er gründlich. Vor zwei Jahren hatte der EZB-Präsident
angekündigt, alles zur Rettung des Euro zu tun. Gestern wurde klar,
dass er dabei vor nichts zurückschreckt. Nicht nur, dass er den
Leitzins auf fast Null drückt. Nicht nur, dass er den Strafzins
anhebt, den Banken verrückterweise auf Guthaben bei der EZB zahlen
müssen. Nun will Draghi den Banken auch noch Kreditverbriefungen
(also F
Nach vielerlei Klein-Klein um das Mautmodell von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt jetzt die ganz große
Lösung: abgängige Autobahnen, marode Brücken, gefährliche Tunnel –
die Sorgenkinder der Nation sollen private Firmen übernehmen, top
runderneuern und am Ende allein von den Nutzern, Inländern wie
Ausländern, per Maut bezahlt werden. Dobrindts Vignettenmodell allein
für Autos mit fremdem Kennzeichen wirkt dagegen klein und
unscheinbar.
Mario Draghi geht langsam das Pulver aus. Die
Senkung des Leitzinses von 0,15 auf 0,05 Prozent ist ein letzter
Versuch des Notenbank-Chefs, allein mit Hilfe des Zinshebels die
drohende Deflation in der Eurozone abzuwenden – also jenem
Teufelskreis aus sinkenden Preisen, abnehmender
Investitionsbereitschaft und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung.
Ob der Schritt Sinn macht, ist zweifelhaft. Warum soll ein
Unternehmen, das zu den bisher bereits historisch niedrigen Zinsen
keinen Kr
Die Microsoft Corp. hat mit dem Nokia
Lumia 830, dem Lumia 735 sowie dem Lumia 730 Dual SIM am Donnerstag
ihre neuesten Smartphones vorgestellt. Die mit der aktuellen Version
des Betriebssystems Windows Phone 8.1 ausgestatteten Geräte bieten
branchenführende Kameratechnologie zu noch erschwinglicheren Preisen.
Darüber hinaus hat Microsoft zwei neue Accessoires angekündigt, die
noch innovativere Interaktionsmöglichkeiten mit dem eigenen Telefon
bieten. Hinzu kommt d
Die Lage an der Ostgrenze des Nato-Gebietes ist
infolge der ungelösten Ukraine-Krise explosiv. In der Gründungsakte
der Nato versichern sich das Bündnis und Russland, "einander nicht
als Gegner zu betrachten" und auf die "zusätzliche permanente
Stationierung zusätzlicher Kampftruppen" zu verzichten. Doch viele
sehen Zeichen und Zeit gekommen, die Gründungsakte des
Nato-Russland-Rates zumindest infrage zu stellen. Doch Russland die
Partne
