Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat die SPD aufgefordert, die CDU bei ihren Plänen zum Abbau der
kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der
SPD-Vorsitzende verkündet, dass die SPD beim Thema Abbau der kalten
Progression steht, dann gehe ich davon aus, dass das auch der Fall
ist", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Dann müssen die Sozialdemokra
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das
Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD
kritisiert. "Pegida verkehrt die Sorge der Menschen vor radikalen
Salafisten und Dschihadisten in nationalistische Parolen und macht
auf unsägliche Weise Stimmung gegen die Opfer von Bürgerkriegen",
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch
Das Land NRW wird dieses Jahr weniger neue
Schulden aufnehmen als aktuell geplant. "Statt der geplanten 3,2 Mrd.
Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei
Milliarden Euro liegen", sagte Landesfinanzminister Norbert
Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die
Haushaltssperre habe dazu geführt, "dass viele Ausgaben noch einmal
überdacht wurden", sagt er. Und die Steuern würden "in der zweiten
Jahresh&au
Denn der gerade vom Bundesparteitag als
Merkel-Vize bestätigte Chef der Landesgruppe in Berlin bringt das mit
ein, was Wolf zumindest noch nicht bewiesen hat: Strategischen
Weitblick und Bindekraft in städtischen Milieus. Es könnte der
Glaubwürdigkeit des Landesverbands zum Vorteil gereichen, sich trotz
des deutlichen Votums für den Spitzenkandidaten Wolf um Strobls
Unterstützer zu kümmern. Mit der kompromisslosen One-Man-Show hat die
CDU so ihre Erfahrung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten
Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen
entgegen. "Das ist ein Arbeitstermin", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich
spreche für Thüringen und Thüringer Interessen." Mit Blick auf die
künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die bei dem
Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein
harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende
Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die
Kanzlerin in puncto Beliebtheit. Dazu ein potenzieller Herausforderer
in Gestalt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der neusten
Forsa-Umfrage in der Beliebtheitsskala nur noch elf Prozent erreicht
(Merkel 58 Prozent) und seine Partei im Umfragetief (SPD 24 Prozent,
Union 41 Proz
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Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so
inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung
aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders
als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis,
sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern,
die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie
nennen sich "besorgte Bürger", und wenn man fragt, was sie besorgt,
dann hört man Antwo
Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem
Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen. Erstens benötigt
der CDU-Spitzenkandidat einen Apparat, der ihm inhaltlich und
organisatorisch zuarbeitet. Zweitens bildet, jedenfalls vor Beginn
der heißen Wahlkampfphase, das Parlament die Bühne, auf der Wolf als
Oppositionsführer seinem Widersacher Winfried Kretschmann auf
Augenhöhe begegnen kann. Und drittens wäre ein Zurückstecken Wolfs
als Schw
Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer
Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der
UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in
eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das
Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese
Zahl vergessen haben. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass
diese Menschen sterben mussten. Natürlich wird es nicht gelingen,
alle Fl&uu
