Berlin – Im Streit um die Reform der
Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)
gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu
übertragen. "Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern
zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen
bekommen", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Dann könne "jedes Bundesland selber entscheiden, ob es h&oum
Beim Blick in die Unterlagen der eigenen
Altersvorsorge wird mir regelmäßig anders. Die dort aufgeführten
Beträge lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Regelmäßig zuckt
es deshalb wieder in mir, wenn die Renten erhöht werden.
Doch natürlich hat all das seine Berechtigung – schließlich soll
kein Pensionär, der lebenslang fleißig war, am Hungertuch nagen
müssen. Ungerecht ist es natürlich schon, wenn neue Rent
Während die Piloten der Lufthansa unverdrossen mit
immer neuen Streiks zu Lasten der genervten Passagiere und ihres
Arbeitgebers um nicht mehr zeitgemäße Privilegien kämpfen, büßt die
größte deutsche Fluggesellschaft kontinuierlich internationale
Konkurrenzfähigkeit ein. Der weltweite Luftkampf um die Auslastung
von Flugzeugen und zu riesigen Drehkreuzen ausgebauten Flughäfen wird
längst mit ungleichen Mitteln geführt.
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich für die von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante neue
Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei ausgesprochen. "Die
Anschläge von Paris haben gezeigt, dass es in Deutschland bei einer
vergleichbaren Situation nicht ganz einfach wäre, innerhalb der
ersten zwei bis drei Stunden nach einem Attentat gut ausgestattete
Einheiten nachzuführen", sagte er der i
Heute markieren die Vereinten
Nationen und der am weitesten auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnittene Musik-Streamingdienst der Welt, MixRadio, den
Internationalen Tag des Glücks und feiern die Veröffentlichung der
#HappySoundsLike-Playlist mit einem Überraschungsauftritt des
weltweit bekannten Singer-Songwriters Cody Simpson beim South by
Southwest-Festival.
Führende Unionspolitiker haben sich trotz der
Einigung der Euro-Partner auf eine neue Reformliste skeptisch über
den Reformwillen der griechischen Regierung geäußert. "Was soll in
einer neuen Liste denn drinstehen? Bei mir hat die griechische
Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört", sagte Christian von
Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der
Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Sam
