Es sind ja nicht die rapide sinkenden
Umfragewerte (mit 36 Prozent die schlechtesten seit drei
erfolgsverwöhnten Jahren), die die Union zunehmend an Angela Merkels
Kurs zweifeln lassen und allmählich zu zermürben scheinen. Umfragen
kommen und gehen. Nein, es ist das erstmals aufflackernde – von der
CSU mit Geschick flankierte – Gefühl, die Kanzlerin habe ihren
politischen Instinkt eingebüßt, ihrer labilen Nähe zur Basis
endgültig abgeschworen
Richtig ist, zum Nulltarif wird das Problem
nicht zu lösen sein, auch die Portokasse reicht für die gewaltige
Aufgabe nicht aus. Doch schon jetzt konkrete Summen in den Raum zu
werfen und einen Überbietungswettlauf zu starten, ist ebenso unseriös
wie unsensibel. Hinter Stegners Rechnung verbirgt sich in Wahrheit
lediglich der übliche Ruf der Länder nach mehr Geld vom Bund und nach
einer Rückkehr zur Schuldenpolitik.
Wer so redet wie die AfD-Vorderen, wer vor
lauter Fremden die Heimat schon davonfließen sieht, wer dem grünen
Tübinger OB Boris Palmer wegen dessen Forderung nach einer Obergrenze
für die Flüchtlingsaufnahme nun Asyl bei der AfD anbietet, der
polemisiert und polarisiert gleichermaßen. Aber ist das die Politik,
die dieses wirtschaftsstarke und weltoffene Land braucht? Nein.
Insofern ist es Zeit für einen offenen Diskurs und das Aufzeigen von
Widerspr&u
Die Kanzlerin, die ein feines Gespür für die
Stimmung in der Partei wie in der Öffentlichkeit hat, wird reagieren
– weil sie reagieren muss. Der Kurswechsel deutet sich an, auch wenn
sie selbst dieses Wort nicht in den Mund nimmt. Das Asylrecht wurde
deutlich verschärft, abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent
abgeschoben, Transitzonen eingerichtet und mit Afghanistan ein
Rückführungsabkommen abgeschlossen werden. Zudem verstärkt sie ihre
Bemühung
Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der
Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen
erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am
Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der
Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt
vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine
Alternative zum Versuch der Befriedung. Es müssen alle
diplomatischen Register gezogen werden.
Gut, dass die Datenschutzbehörden ein Auge auf
diese Videomanie werfen. Angesichts der schieren Masse kämpfen sie
zwar gegen Windmühlen, doch immer wieder gelingt es ihnen, Verstöße
auf-zudecken und so das öffentliche Bewusstsein dafür zu schärfen,
dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, unbeobachtet zu sein. Das ist
vor allem deshalb wichtig, weil die Videoüberwachung in heikle
Bereiche vordringt: In Fitnessstudios oder im Restaurant haben
Kam
195 Staaten sollen im Dezember in Paris ein
Abkommen besiegeln, um die Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren.
Erklärtes Ziel des Klimagipfels ist es, die Erderwärmung auf unter
zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Doch
fünf Wochen vor Beginn des entscheidenden Treffens der
Regierungschefs in der französischen Hauptstadt ist noch unklar, ob
es ein gutes oder schwaches Klimaabkommen geben wird. Auch nachdem
2000 Unterhändler im Vorfeld f&uu
Der Hinweis, dass Katar die Panzer und Haubitzen
nicht im Jemen einsetzen werde, ist ziemlich naiv. Selbst eine
schriftliche Zusicherung ist da keine Garantie. Das müsste die
Bundesregierung wissen. Schließlich hat auch die mexikanische Polizei
mit deutschen Gewehren auf Studenten geschossen, obwohl sie diese
Gewehre gar nicht hätte haben dürfen. Bei Waffen gilt: Vertrauen ist
gut, nicht liefern ist besser.
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Klaus Gaßne
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