Das einst von SPD und Grünen ersonnene
Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte einen Markt für Solar-, Wind- und
Biostrom herstellen. Das ist mehr als gelungen. Rund zehn Jahre nach
dem Start werden schon mehr als 25 Prozent des Stroms in Deutschland
aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. Das nutzt der Umwelt,
schafft Arbeitsplätze und sichert Zukunftstechnologien. Leider hat
das Gesetz zwei unbeabsichtigte Nebenwirkungen gezeigt: Die Garantie,
den Grünstrom in jedem Fall
Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen.
Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel
hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu
unterstellen, ist weit hergeholt. Für sein Verhalten ist der
Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den
miserablen Zustand der Partei haben die Führungsfiguren mit ihren
internen Machtkämpfen selbst gesorgt. Trotz aller Solidarität der
eigenen Leut
In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die
Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen
Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat
seine Wurzeln nicht nur in Böhmen, sondern auch in Deutschland,
Österreich und der Schweiz. Er ist ein begeisterter Europäer.
Präsident in Prag wird er nun aber nicht. Staatsoberhaupt im Herzen
Europas wird der Linkspopulist Milos Zeman. Das ist bitter für alle,
Die Bundeswehr achtet gerne darauf, stets das
neueste Material zu haben. Das ist der Stolz der Generäle. Die
Politik wiederum achtet darauf, dass die Bundeswehr dem Krieg nicht
zu nahe kommt. Sie nennt das die deutsche Kultur der Zurückhaltung.
Siehe Libyen und aktuell Mali. Die bewaffnete Drohne ist, sarkastisch
gesagt, der ideale Kompromiss zwischen beiden Interessen. Sie ist das
ideale Instrument für Auslandseinsätze eines Landes, das
internationale Sicherheitspolitik
Wenigstens hat David Cameron seine Rede nicht am
22. Januar gehalten. Dieser Termin war nach mehreren Verschiebungen
tatsächlich eine Zeitlang ins Auge gefasst worden – aber ausgerechnet
an dem Tage, an dem Deutschland und Frankreich 50Jahre
Élysée-Vertrag feierten, wollte der britische Premier dann wohl doch
nicht einen Prozess in Gang setzen, der in einem Abschied seines
Landes von der Europäischen Union enden könnte. Also tat er es
einfach einen
In den grenznahen Regionen zu Frankreich – und
Deutschland hat 450 Kilometer davon – ist die deutsch-französische
Freundschaft gelebte Realität. Woanders nicht unbedingt. Das
Sehnsuchtsland der Deutschen, der jungen jedenfalls, sind seit jeher
die USA. In den Urlaub fahren sie lieber nach Italien oder Spanien,
Fußball gucken sie emotionaler mit den Holländern, und Krimiserien
ließen sie meist in London spielen. In den Schulen schwindet die
Neigung, Französi
Trotz des knappen Ausgangs hat die Landtagswahl in
Niedersachsen einige klare Botschaften gebracht: Das Phänomen der
Piraten dürfte sich einstweilen erledigt haben. Die Linke ist auf dem
Weg zurück zur ostdeutschen Regionalpartei ein ganzes Stück
weitergekommen. Und der Gewinner ist: Philipp Rösler. Wer hätte das
gedacht. Die Ablösung des FDP-Chefs war doch längst beschlossene
Sache. Nicht zuletzt seine Parteifreunde ließen daran wenig Zweifel:
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauert die Festlegung auf eine Eröffnung des Hauptstadtflughafens im Oktober 2013. "Rückblickend war das ganz klar ein Fehler", sagte Platzeck dem "Spiegel". "Der Aufsichtsrat hat vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. Alle haben diesen Termin bestätigt." Allerdings sei der Termin nicht von der Politik vorgegeben worden. Platzeck, der seit voriger Woche Aufsicht
