Zugegeben: Die Vorgänger haben Alexander Dobrindt enorm viele
Baustellen hinterlassen. Die geht der Verkehrsminister an, und nun
hat er dem Kabinett einen ambitionierten Bundesverkehrswegeplan 2030
vorgelegt. Tatsächlich scheint für etliche Projekte – etwa für den
Ringschluss der A 281 in Bremen – endlich Land in Sicht.
Verkehrspolitik ist in Deutschland jedenfalls kein Standortvorteil.
Beispiel A 20: Schon seit 45 Jahren wird
Was bleibt überhaupt noch übrig von Bremerhavens Hoffnungen aufs
große Kreuzfahrtschiff-Geschäft? Nicht nur, dass der malaysische
Genting-Konzern seine neuen Schiffe komplett an der Ostsee bauen
lassen will; auch beim Design bleibt die Seestadt wohl außen vor.
Spezialisten aus Finnland übernehmen den Job, nachdem die Lloyd-Werft
zuvor eigens neue Ingenieure eingestellt hatte. Jetzt droht dort
Kurzarbeit.
Zunächst war es nur eine Posse. Eine
SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen frisiert ihren Lebenslauf,
erfindet Abitur und Jura-Abschlüsse. Schnell kündigt sie ihren
Verzicht auf das Mandat an, die Genossen in Nordrhein-Westfalen und
in Berlin sind beruhigt. Doch mittlerweile hat sich der Fall Petra
Hinz zu einem Skandal ausgewachsen. Zwei Wochen sind vergangen – und
nix da mit Rücktritt. Die Möglichkeiten zum offiziellen
Mandatsverzicht, bei einem Treffen mit Bundes
Wäre es nicht so ernst, man könnte herzlich darüber
lachen. 15   Monate nach der Bürgerschaftswahl
steht das Ergebnis noch nicht zweifelsfrei fest. Sitzt in Bremens
Landesparlament eine Abgeordnete auf Abruf, hofft ein anderer
Politiker immer noch darauf, in die Bürgerschaft einzuziehen. Und die
Präsidentin des Bremer Verfassungsgerichts beschäftigt sich mit 13
verschwundenen Stimmzetteln und 15 Wählwilligen, die im Wahllo
Eltern haften für ihre Kinder!" – so steht es an nahezu jedem
Baustellenzaun. "Kinder zahlen für ihre Eltern" – so lautet der
Generationenvertrag unserer Gesellschaft, niedergelegt in den
Sozialgesetzen. Das ist auch gut und gerecht so – zumindest dann,
wenn die Jungen eine realistische Aussicht auf eine ähnlich stetige
Erwerbsbiographie haben wie die Nachkriegsgeneration.
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist wahrlich
nicht zu beneiden. Noch immer muss ihr Ressort die Folgen des
Lüneburger Oberverwaltungsgerichtsurteils zur Arbeitszeit von
Gymnasiallehrern durch Neueinstellungen abarbeiten – und schon droht
ihr neues Ungemach, ausgelöst durch die wissenschaftliche Studie der
Universität Göttingen. Lehrergewerkschaft GEW und Philologenverband
fordern in seltener Einmütigkeit, die Belastung für Le
Der 180 Millionen Euro teure geplante Offshore Terminal
Bremerhaven (OTB) ist und bleibt umstritten. Das bezieht sich vor
allem auch darauf, ob der OTB überhaupt einmal wirtschaftlich
betrieben werden kann. Grundlage dafür sind die dort möglichen
umgeschlagenen Offshore-Windanlagen. Das zu berechnen ist nicht
einfach: Immerhin wird immer mal wieder das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert und damit auch der
Rahmen für den Zubau von Windparks auf ho
Als reiche Naturlandschaft von einmaligem Wert wird
das Weltnaturerbe Wattenmeer offensiv vermarktet. Das darf jedoch
nicht den Blick darauf verstellen, dass die Deutsche Bucht auch ein
Industrierevier ist, wo Wind gewonnen, nach Öl gebohrt und Waren in
alle Welt verschifft werden. Die Logistik-Wirtschaft sähe daher die
größeren Flüsse, die in die Nordsee münden, am liebsten als gerade
Schiffsautobahnen ohne Stoppschild und Tempolimit. Je größer die
Es waren Tage der Völkerverständigung:
Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt pilgerten friedlich zum
Papstbesuch nach Polen. Sie feierten gemeinsam, sie beteten
gemeinsam. Und sie wurden von Papst Franziskus nachdrücklich
aufgefordert, sich für die Gesellschaft zu engagieren. In Zeiten von
Terror, Flüchtlingskrise und Nationalismen war der katholische
Weltjugendtag in Krakau ein wichtiges Signal: Ein Zeichen dafür, dass
es auch anders geht. Dass sich Mens
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rühmt sich
gerne, der Chef einer politischen Behörde zu sein. Doch mit der
gestrigen Empfehlung, Spanien und Portugal trotz ihrer wiederholten
Verletzung des Stabilitätspakts keine Sanktionen aufzuerlegen, hat er
genau diese Rolle verfehlt. Zu einer politischen Führung gehört es
eben auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es wäre nur
konsequent gewesen, den beiden Sündern mit derselben Härte
entg
