Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im
Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es. Der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht
Polenz (CD
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) und rheinische Präses Nikolaus Schneider sieht
angesichts der Gründung der Nordkirche am Pfingstwochenende weitere
Kirchenfusionen zurückhaltend. "Eins ist klar: Das müssen die
Gliedkirchen selbst entscheiden, das ist keine Sache der EKD", sagte
Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Das gelte, obwohl das EKD-Papier "Kirche der
Freiheit
In der Debatte über einen neuen
EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt.
"Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum
lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und
auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga
Der vom Familienministerium fertig gestellte
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der
neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von Hartz IV ist,
Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit
zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf
Hartz IV nur k
Das Grundrecht auf "Leben und körperliche
Unversehrtheit" ist keine bloße Verfassungsfloskel. Es ist Dreh- und
Angelpunkt für Staat und Bürger. Der Staat darf deswegen keine
entführten Flugzeuge abschießen, um viele andere Menschen zu retten.
Und er darf deshalb keine Organspenden vorschreiben: Das Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit gilt über die Lebensspanne eines
funktionierenden Hirnes hinaus. Deshalb ist es richtig, dass jedem
Die Idee, strukturschwache Regionen innerhalb
eines Staatsgebiets durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen
speziell zu fördern, ist nicht neu – China, Indien oder Russland
haben damit passable Erfolge erzielt. In Europa kam die Idee nach der
Wiedervereinigung auf: Um besonders benachteiligte Gebiete in
Ostdeutschland gezielt zu fördern, hatte auch Deutschland zunächst
damit geliebäugelt. Die Idee wurde fallengelassen – weil das
EU-Beihilferecht nicht zuläss
In der Satzung des Deutschen Fußball-Bundes
steht: "Wichtigste Aufgabe des DFB ist die Ausübung des Fußballsports
in Meisterschaftsspielen und Wettbewerben der Spielklassen der
Regional- und Landesverbände und der Lizenzligen." Im Moment gibt er
ein anderes Bild ab. Der DFB macht den Eindruck, als sei seine
wichtigste Aufgabe, elend lange Gerichtsverhandlungen durchzuführen.
Der Verband lässt beide Seiten ausführlich zu Wort kommen und prü
Outlet Center, diese sehr spezielle Ansiedlung von
Geschäften, kann man mögen. Man kann sie auch schrecklich finden.
Eines aber funktioniert nicht: die Kaufdörfer einfach
wegzudiskutieren oder pauschal zu verbieten. Weil Investoren derzeit
viel Geld in Handelsimmobilien investieren, und der
Verdrängungswettbewerb tobt, wird die Liste der Bauwilligen eher
länger als kürzer. Sie ködern Städte und Kreise mit neuen
Arbeitsplätzen, mit dem Aufsaugen
Die Reform bei der Organspende ist immerhin besser
als der Status quo. Es ist sinnvoll, dass der Bürger regelmäßig dazu
ermuntert wird, seine Position zur Spendenbereitschaft festzulegen.
Das wird die Zahl potenzieller Geber erhöhen. Es bleibt aber das
Problem, dass man sich nicht zwangsläufig für oder gegen die
Organspende entscheiden muss, sondern diese Frage offen lassen kann.
So besteht die Gefahr, dass die Infobroschüren samt Spenderausweis im
Papie
Mit dem Krippenausbau ist es wie mit dem
Pfingstfest. Es kommt nicht überraschend. Man muss nur in den
Kalender schauen. Beim Krippenausbau steht da seit Jahren:
Rechtsanspruch ab August 2013, für alle Kinder unter drei. Und soll
keiner sagen, er wisse nicht, was das bedeutet: Viele kleine Kinder
brauchen viele gute Erzieher. Das ist das eine. Das andere ist:
Innerhalb eines Jahres kann keiner 12 000 Erzieher ausbilden.
Doch so viele fehlen in den alten Bundesländ
