Die rot-grüne Landesregierung von NRW will
einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege
vorlegen. "Uns ist es wichtig, dass Kinder sicher versorgt werden",
sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Tagesmütter
hätten eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. "Sie sollen sich
mit Verantwortung um Kinder kümmern, aber nicht bürokra
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen
Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des
Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange
gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
SPD will mit dem Gesetzentwurf die CSU auf die Probe stellen: "Wenn
Horst Seehofer es
Das Schicksalsjahr für den Euro ist noch keine
Woche alt, da verliert Deutschland Einfluss in der Europäischen
Zentralbank (EZB): Die Kanzlerin kann ihren Berater Jörg Asmussen
nicht als Chefvolkswirt durchsetzen. Das ist ein Schlag für Merkel –
politisch und ökonomisch. Denn der Chefvolkswirt ist nicht irgendein
Beamter, sondern legt mit seinen Analysen die Basis, auf der die EZB
über Zinsen und Staatsanleihen-Käufe entscheidet. Der Vorgang zeigt,
dass
Die Bundeskanzlerin hat diesen
Bundespräsidenten ins Amt gebracht. Ob Angela Merkel mit Christian
Wulff noch glücklich ist? Die im Urlaub weilende Kanzlerin schweigt,
ihre Getreuen ebenso: Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der
Wulff bislang nahezu allein verteidigen musste, hat sich eine
Handy-Fastenkur auferlegt. Bildungsministerin Annette Schavan, die
sich für missratene Zöglinge des bürgerlichen Lagers schon einmal
nicht nur heimlich schäm
Eine Kreditaffäre erschüttert die Stadtsparkasse
Oberhausen. Der Schaden wird auf rund 20 Millionen Euro geschätzt –
eine gewaltige Summe, insbesondere in einer so finanzschwachen Stadt
des Ruhrgebiets. Dass der zuständige Sparkassenchef seinen Posten
räumen muss, ist eine logische Konsequenz aus dem Debakel.
Abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Weitere
Vorstandsmitglieder stehen in der Kritik. Schadenersatzforderungen
sind im Gespräch. Die Staa
Gratisurlaube bei Freunden, eine höchst
undurchsichtige Eigenheimfinanzierung und nun auch noch versuchte
Einflussnahme auf die grundgesetzlich garantierte freie
Berichterstattung – Bundespräsident Christian Wulff steht mit dem
Rücken zur Wand. Binnen weniger Wochen ist aus einem eher blassen und
etwas biederen, aber nicht unsympathischen Präsidenten ein
Getriebener geworden, der sich täglich neuen Vorwürfen ausgesetzt
sieht. Schon längst geht es nicht me
Die Grünen haben die Entscheidung der
Europäischen Zentralbank (EZB), nicht den Deutschen Jörg Asmussen,
sondern den Belgier Peter Praet zum neuen Chefvolkswirt zu küren,
als "peinlich" für die Bundesregierung bezeichnet. "Für die
Bundesregierung ist das eine peinliche personalpolitische Schlappe",
sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
Gerhard Schick, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Linksparteichef Klaus Ernst ist empört über
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte angeregt ein
Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen. Dieser Vorstoß sei
als ein Versuch der "politischen Brandstiftung" zu werten, sagte
Ernst der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ).
Wer wie Dobrindt argumentiere, "verharmlost die braune Gefahr und
ermutigt rechte Gewaltbanden", so Ernst, der auf regelmäß
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert
die ausufernde Bürokratie im Gesundheitswesen. "Wir glauben, dass
durch die zunehmende Bürokratisierung eine Fülle von Geld
verschwendet wird, das besser für die Patientenversorgung genutzt
werden könnte", sagte Montgomery der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). Die Politik habe
durch schlechte Gesetzgebung ein "in sich geschlossenes Wahnsystem"
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