Allerdings gehen der Linken in dem Maße die Themen
aus, in dem die Große Koalition soziale Geschenke verteilt. Es ist
zwar richtig, dass der Mindestlohn ohne Gysi und Co. nicht
eingeführt werden würde. Wähler honorieren aber keine Verdienste,
sondern fragen nach der Zukunft. Mit ihrem Nein zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat die Partei wiederum ein
Alleinstellungsmerkmal. Doch es erstickt jede Koalitionsoption mit
SPD und Grünen. Die oft gnad
Zu allem Überfluss liegt die rechtskonservative
Neugründung Alternative für Deutschland konstant vor den Liberalen.
Ob dieser demoskopische Erfolg noch dahinschmilzt, weil die
Ukraine-Krise dem Wahlkampf ein todernstes Thema beschert? Darauf
können die Liberalen jedenfalls sich nicht verlassen. Deshalb haben
sie den Versuch aufgegeben, die Neulinge zu ignorieren. Parteichef
Christian Lindner und Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf
Lambsdorff haben beim Parteitag in D
In dieser Situation wäre es grotesk, wenn die Große
Koalition mit ihrer fragwürdigen Rente ab 63 auch noch Anreize zur
gezielten Frühverrentung setzen würde. Schon erkundigen sich erste
Industriebetriebe in Berlin, wie denn die Details des Gesetzes
aussehen werden. Offensichtlich spekulieren sie darauf, die Reste
ihrer älteren Belegschaft über ein Paket aus Abfindung,
Arbeitslosengeld und Frührente mit 61 Jahren auszumustern. Das käme
nicht nu
Der 9. Mai wurde in der Sowjetunion als Tag des
Sieges im Großen Vaterländischen Krieg begangen. Diese Tradition
haben die postsowjetischen Staaten übernommen. Bis zum vorigen Jahr
feierte auch die Ukraine auf der Krim die Rückeroberung der Halbinsel
als Basis für die ruhmreiche Sowjetmarine. Es ist daher konsequent,
wenn Wladimir Putin der faktischen die geschichtspolitische Annexion
folgen lässt. Eine Eskalation des Konfliktes, wie es viele Politiker
im Wes
Also ihr Millionen, seid willkommen. Die
Universitäten, die Theater und die Polizei in Sachsen-Anhalt ächzen
unter der Sparpolitik des Landes, mehr Geld könnte Entlastung
bringen. Wenn es so einfach wäre. Tatsächlich profitiert
Sachsen-Anhalt weit weniger stark vom Steuersegen als andere
Bundesländer. 60 Millionen Euro mehr in den kommenden beiden Jahren
reichen nicht aus, um die sinkenden Überweisungen aus dem Solidarpakt
II auszugleichen. Dem Land blei
Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten
Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder
widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro
gekostet habe. "Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte
der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für
Wirtschaftsforschung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir kommen nur auf 1,6 Billionen Euro.
Und zwei Dr
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält Steuererhöhungen nach dem
Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für unabdingbar. "Das Ergebnis
der Steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal an die
Bundesregierung und den Finanzminister, ihre Haushalts- und
Finanzpolitik zu korrigieren", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn sich Union und SPD
wei
Zunächst ist Snowden am Zug. Stimmt er einer
Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große
Koalition. Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine
weitere Vernehmung sei nicht mehr nötig. Besteht der Zeuge auf einer
Anhörung im Bundestag, käme die Bundesregierung nicht umhin, die
Bedingungen dafür zu schaffen. Diese würden ein Aufenthaltsrecht
beinhalten. Bliebe die Bundes-regierung passiv, würde die
In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie
nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa
durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich
ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in Ostdeutschland noch
keinen selbst-tragenden Aufschwung gibt. Durch Weltwirtschafts- und
Euro-Krise traten die Probleme in den Hintergrund. Der Magdeburger
Ökonom
