Die Rentendebatte geht in die nächste Runde und
legt offen, in welch desolatem Zustand sich die Große Koalition in
Berlin befindet. Jeder keilt gegen jeden – noch ehe auch nur
annähernd Konzepte ausgearbeitet worden sind. Anstatt dass die SPD
mit Hilfe von Experten in ihrer Zentrale oder in der
Bundestagsfraktion einen detaillierten Plan ausarbeitet und das Thema
dann erst in die Öffentlichkeit trägt, poltert der Parteichef los und
droht der Konkurrenz, das Thema i
Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD)
hat die erwartete Aufmerksamkeit gefunden: Nicht nur bei 500
Gegendemonstranten in Stuttgart, die in Gewahrsam genommen wurden,
weil sie eine seltsame Interpretation des Versammlungsrechts an den
Tag legten. Auch die politische Konkurrenz von CDU und SPD beeilte
sich, den Debatten der AfD eine "rückwärtsgewandte Auffassung von
Politik" zu attestieren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die
AfD "
In Syrien möge Ruhe sein. Das wünscht sich ganz
Europa. Frieden für Syrien bedeutet eben auch Entlastung für all
jene, die Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn Zivilisten unter Feuer
gesetzt werden und sich nur durch Flucht retten können.
Wie heftig die Attacken sind, wird jetzt – wieder einmal –
deutlich bei den Nachrichten aus Aleppo. Die Menschen dort leben in
Ruinen. Es fehlt an allem – auch an Lebensmitteln, die mittlerweile
beinahe unbezahlbar sin
Die "Alternative für Deutschland" muss sich am Wochenende
entscheiden, wohin der Weg führt. Sie hat sich diese Aufgabe selbst
gestellt. Ihre Mitglieder haben in den vergangenen Woche eine
Populismus-Rakete nach der anderen gezündet – rechtspopulistisch gar;
das seien sie aber nicht.
Die Wendung gegen den Islam sei als Beispiel genannt. Die kruden
Einlassungen der Partei-Vizin Beatrix von Storch, die in dieser Woche
bei e
Es war im Mai 1991 in Halle: Vor dem Stadthaus wird
Helmut Kohl, CDU, bei einer Kundgebung aus der Menge heraus mit Eiern
beworfen. Der Einheitskanzler rastet aus, versucht gegen einzelne
Täter handgreiflich zu werden. Mit Mühe können die Sicherheitsbeamten
das Schwergewicht zurückhalten und das Volk vor ihm schützen. Halle
ist für Politiker offenbar ein Pflaster, auf dem man leicht die
Beherrschung verliert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Donald Trump reüssierte bisher als Politrüpel, der
auch vor Beleidigungen von Frauen und Ausländern nicht
zurückschreckte. Seine Imageberater meinten, der wahrscheinliche
US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner brauche jetzt einen
seriöseren Anstrich – und verordneten ihm eine staatstragende Rede zu
Außenpolitik. Die aber war in ihrer politischen Aussage einigermaßen
wirr. Außer dem Eindruck einer massiven Selbstüberschätzung l&
Die Nachricht lautet: EU-Bürger sollen in
Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe
bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job
haben, sollen sie auch Sozialleistungen erhalten.
Ich frage mich, wie jemand hier fünf Jahre leben kann, ohne zu
arbeiten? Ich frage mich auch, wie Ministerin Nahles gerade auf fünf
Jahre kam? Hatten wir nicht gehört, dass sich die Christsozialen und
auch die SPD so bei ungef&au
Die einst vor Kraft strotzenden Energiekonzerne
sind in der Folge des 2011 beschlossenen Atomausstiegs nur noch
Schatten ihrer selbst. Zu lange hatten sie auf die nukleare
Energieerzeugung gesetzt und die Kosten geringgerechnet. Nun würden
sie diese am allerliebsten dem Steuerzahler aufbürden. Es ist ein
altes Spiel, dass wir auch noch gut aus der Krise der Bankenbranche
kennen: Die Gewinne privatisieren, die Kosten sozialisieren.
Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren
Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich
aufzubringen. Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt
Unliebsames an und hält seinem Chef Bodo Ramelow damit den Rücken
frei.
Beispiel Landesverwaltungsamt: Hoff sagt deutlich, dass Thüringen
auf eine zweistufige Verwaltung zusteuere. Auf TLZ-Nachfrage, was
aus dem Landesverwaltungsamt wird, äußert er sich wenig verstän
